Alte Regel, neue Gefahr?
Viele Vermieter haben sich inzwischen mit der „Mietpreisbremse“ arrangiert. Doch wussten Sie, dass es eine noch ältere Regel gibt, die Sie teuer zu stehen kommen kann? Der wenig bekannte § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) existiert schon seit den 1960er-Jahren und kann Bußgelder von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen – unabhängig von der Mietpreisbremse. Besonders in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Frankfurt am Main nehmen die Behörden das Gesetz wieder verstärkt ins Visier.
Mietpreisüberhöhung
Nach § 5 WiStrG liegt eine Mietpreisüberhöhung vor, wenn die verlangte Miete mindestens 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und der Vermieter dabei die angespannte Wohnsituation ausnutzt. Dabei geht es nicht nur um klassische Mietwohnungen! Auch unkonventionelle Wohnformen wie Wohnwagen, Garagen oder sogar Hühnerställe können betroffen sein, wenn sie zur Wohnnutzung vermietet werden. Entscheidend ist, dass die Räume tatsächlich zum Wohnen genutzt werden können – egal wie luxuriös oder einfach sie sind.
Wer haftet?
Im Unterschied zur Mietpreisbremse, die Mieter selbst durchsetzen müssen, kümmern sich hier die Behörden um Verstöße. Dabei können nicht nur private Vermieter, sondern auch Hausverwaltungen, Makler und sogar Unternehmenschefs in die Verantwortung genommen werden. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen – und die erste Welle an Verfahren zeigt, dass die Behörden es ernst meinen.
Aktuelle Bußgeldverfahren
In den letzten Jahren wurde das Gesetz kaum angewendet, doch jetzt stehen Bußgeldverfahren wieder auf der Tagesordnung. Gerade für Vermieter in gefragten Städten lohnt es sich, ein Auge auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu haben. Und auch wenn aktuell keine Gesetzesverschärfung in Sicht ist – wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sein Mietpreisniveau im Blick behalten, bevor es teuer wird.
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