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Rücksichtnahme bei Wohngeräuschen

Mieter*innen sind nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) vertraglich verpflichtet, Störungen der Vermietenden oder Dritter beim Mietgebrauch zu unterlassen. Das Gebot der Rücksichtnahme gilt insbesondere für Wohnraummieter*innen in einem Mehrfamilienhaus. Vor allem zu den ortsüblichen Ruhezeiten haben Mieter*innen vermeidbare Lärmbelästigungen zu unterlassen. 

Wie das Amtsgericht Singen pointiert klargestellt hat, dürfen hier aber keine überzogenen Anforderungen gestellt werden: Es könne unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit von Bewohner*innen eines Mehrfamilienhauses nicht erwartet werden, nach Ende der Nachtruhe „sich ganz zaghaft tastend und behutsam schleichend zu verhalten sowie zwanghaft darauf achtzuhaben, nur ja keinen Laut von sich zu geben und mucksmäuschenstill zu sein“ (AG Singen, Urteil vom 29.04.2022 - 1 C 235/21). 

Demnach sei es Bewohner*innen eines Mehrfamilienhauses erlaubt, im Rahmen des Sozialadäquaten in der von ihnen bewohnten Wohnung auch solche Geräusche zu verursachen, die andere Hausmitbewohner*innen als ruhestörend empfinden mögen, sei es beim Auf- und Abbau sowie Umstellen von Möbeln, beim Anbringen von Befestigungen (Bildernagel), beim Aufräumen und Putzen usw. Auch mit dem Schließen von Fenstern und Türen ist regelmäßig eine punktuelle Geräuschentwicklung verbunden, die zum Alltagsleben dazugehört und hinzunehmen ist. Dies gilt erst recht, wenn dies deutlich nach Ende der Nachtruhe (6.00 Uhr) geschieht. 

Dies gelte auch dann, wenn die Hausordnung vorsieht, aus Gründen der Rücksichtnahme sei „jedes störende Geräusch und Tätigkeiten, die die häusliche Ruhe beinträchtigen, zu vermeiden“. 

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