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Rückstandsermittlung für Schonfristzahlung

Rückstandsermittlung für Schonfristzahlung liegt in der Verantwortung der Mieter*innen 

Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wird unwirksam, wenn die rückständigen Mieten innerhalb von zwei Monaten ab Zugang der Räumungsklage ausgeglichen werden.

Wie das Landgericht Berlin zuletzt entschied, gilt das auch dann, wenn nicht alle offenen Forderungen im Kündigungsschreiben als Grund für die Kündigung erwähnt wurden (LG Berlin, Hinweisbeschluss vom 14.03.2022 - 64 S 209/21). Die Tatsache, dass eine Kündigung nach § 569 Abs. 4 BGB begründet werden muss, stehe dem nicht entgegen. Eine wirksame „Schonfristzahlung“ liege vielmehr nur dann vor, wenn alle offenen Mietforderungen des Vermieters getilgt werden, einschließlich solcher, die schon im Zeitpunkt der Kündigung offen waren, aber im Kündigungsschreiben nicht erwähnt wurden. Grundsätzlich ist es Sache der Mieter*innen, sich nach Zugang einer wirksamen Zahlungsverzugskündigung einen Überblick über ihre eigenen Mietzahlungen zu verschaffen und die Gesamthöhe ihrer Mietschulden zu ermitteln. Abweichendes mag gelten, wenn Mieter*innen nach den Umständen darauf vertrauen durften, die Mietrückstände seien im Kündigungsschreiben vollständig bezeichnet.


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