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Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung

Bereits vor zwei Jahren hatte die 66. Kammer des LG Berlin entschieden, dass im Falle einer Schonfristzahlung nicht nur die die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB sondern auch eine daneben hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung unwirksam werde (Urteil vom 30.03.2020 – 66 S 293/19). 

Der BGH hatte diese Entscheidung aufgehoben und klargestellt, dass eine Schonfristzahlung nicht für die ordentliche Kündigung gilt, da der Gesetzeswortlaut hier eindeutig sei (Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20) und bestätigt damit seine ständige Rechtsprechung hierzu. Es müsse vielmehr im jeweiligen Einzelfall bewertet werden, ob bei einem zeitnahen Ausgleich der Mietrückstände ein Festhalten an der ordentlichen Kündigung ausnahmsweise als treuwidrig zu werten sei. 

Der vorsitzende Richter der 66. Kammer am LG Berlin gibt jedoch nicht auf und hat aktuell erneut entschieden, dass es vorzugswürdig sei, die Schonfristzahlung auch auf die ordentliche Kündigung direkt anzuwenden und die gesetzlichen Regelungen dem nicht entgegenstünden (Urteil vom 01.07.2022 – 66 S 200/21). 

Voraussichtlich wird der BGH auch diese Entscheidung wieder aufheben. 

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber hierzu irgendwann einmal eine eindeutige Klarstellung im Gesetz schaffen wird um in der Praxis einfacher mit der Schonfristzahlung bei einer ordentlichen Kündigung umgehen zu können. 

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