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Zustimmungsvorbehalt für Haustiere nur anhand sachlicher Kriterien

schon gewusst

Die Haltung von Kleintieren ist in der Wohnung im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs grundsätzlich erlaubt und bedarf auch keiner Erlaubnis durch den Vermieter. Bei größeren Tieren, vor allem solchen, die nicht in geschlossenen Behältnissen und Gehegen gehalten werden, wie Hunde und Katzen, gilt dies hingegen nicht ohne weiteres.

Der BGH hatte jedoch bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass Formularklauseln in Mietverträgen, die die Haltung von Hunden und Katzen verbieten, unwirksam sind (BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 168/12). Vielmehr dürfe der Vermieter lediglich Klauseln verwenden, die die Notwendigkeit einer Erlaubnis durch den Vermieter vorsehen. Es darf jedoch nicht im freien Ermessen des Vermieters stehen, ob er die Erlaubnis erteilt oder nicht (BGH, Beschluss vom 25.09.2012, VIII ZR 329/11).

Das LG Berlin ging aktuell noch einen Schritt weiter und hält Tierhaltungsklauseln mit Erlaubnisvorbehalt nur dann für wirksam, wenn die Zustimmungserteilung „ausschließlich von nachvollziehbaren und überprüfbaren sachlichen Kriterien“ abhängig gemacht wird, „die nur auf die Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs“ abzielen. Fehlt es hingegen an sachlichen Kriterien, an denen sich die Entscheidung des Vermieters auszurichten hat und ist die Klausel – mieterfeindlich – dahin auslegbar, dass die Entscheidung des Vermieters „in dessen freies, das heißt an keine nachprüfbaren Voraussetzungen gebundenes Ermessen“ gestellt wird, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, sodass die Klausel unwirksam ist und die Zulässigkeit der Haustierhaltung nicht von einer Zustimmung des Vermieters abhängt (LG Berlin Urteil vom 07.12.2022, 64 S 151/22).

Anders wird dies von vielen Gerichten jedoch bei Hunderassen gesehen, die zur Kategorie der Kampfhunde gezählt werden. Hier wird ein generelles Verbot regelmäßig für Zulässig erachtet (AG Hamburg-Barmbek, Entscheidung vom 14.12.2005, 816 C 305/05; AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.1998, 33 C 4082–97).

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