Fristlose Kündigung bei fehlender Bankbürgschaft?

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Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2025 (Az. VIII ZR 256/23) entschieden: Vermieter dürfen ein Wohnraummietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter eine vereinbarte Mietsicherheit in Form einer Bankbürgschaft nicht stellt. Die Vorschrift gilt ausschließlich für Barkautionen bzw. Geldleistungen.

Was war der Hintergrund?

Gemäß § 569 Abs. 2a BGB ist eine außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrages möglich, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 BGB in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der mindestens der zweifachen Netto-Monatsmiete entspricht.

Der Mieter schuldete im vorliegenden Fall laut Vertrag eine Bankbürgschaft bis zur Wohnungsübergabe. Diese erbrachte er nicht. Die Vermieterin kündigte fristlos, hilfsweise ordentlich, gestützt auf § 569 Abs. 2a BGB. Amts- und Landgericht gaben ihr Recht, das Landgericht hielt die Norm für auf alle Mietsicherheiten anwendbar.

Warum greift § 569 Abs. 2a BGB hier nicht?

Der BGH stellte klar: Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift sprechen dafür, dass nur Geldleistungen erfasst sind. § 569 Abs. 2a BGB erlaubt dem Vermieter eine fristlose Kündigung, wenn der Mieter mit einer Kaution in Höhe von mindestens zwei Nettokaltmieten im Rückstand ist. Dabei werden Betriebskosten nicht mitgerechnet, und der Vermieter muss keine extra Frist setzen oder abmahnen. Die Regel gilt nur bei Wohnraummiete und ist darauf ausgelegt, Vermieter zu schützen, wenn zu Mietbeginn keine Kaution gezahlt wird.

Eine Bankbürgschaft ist jedoch keine Barkaution: Sie ist keine Geldzahlung, sondern ein Dokument der Bank, das für den Mieter bürgt. Sie kann auch nicht in Raten gezahlt werden – sie muss komplett vorliegen. Genau deshalb passt sie nicht in das System des § 569 Abs. 2a BGB, der auf Ratenzahlungen und Geldbeträge zugeschnitten ist. Außerdem habe der Vermieter laut BGH ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) und könne die Übergabe der Wohnung verweigern, bis er die Bürgschaft hat. Er brauche also nicht den besonderen „Schnellschutz“, den das Gesetz bei einer nicht geleisteten Barkaution vorsieht. Bei der Barkaution kann der Vermieter wegen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, die Kaution in Raten zu leisten, schließlich nicht die Übergabe verweigern, wenn diese bei Mietbeginn noch nicht voll geleistet ist.

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