Balkonkraftwerke – rechtlicher Rahmen

• Mietrecht
• Aktuelle Gesetzesänderungen
• Weitere Rechtsgebiete

Erlaubniserteilung für Installation und Betrieb

• Genehmigung und Voraussetzungen
• Verkehrssicherungspflicht
• Haftungsfragen
• Versicherungsfragen
• Rückbau- und Kautionsanspruch
• Unterlassungsanspruch
• Entfernung und Beseitigung

Rechtsprechung und Auswirkung auf die Verwaltungspraxis

Muster für ein aktuelles Vereinbarungsschreiben

Ausblick: Neue Normierungspläne für Balkonkraftwerke

• Wohnungsdesorganisation: Auswirkungen, Ursachen und Folgen
• Grenzen der Wohnungsnutzung – Beginn der Verwahrlosung
• Praktischer Umgang mit Messies und Co.
• Hilfsangebote und Ansprechpartner
• Abmahnen und kündigen
• Klagen

• Bundes-Grundsteuer
• Abweichungen der Länder
• Steuerverfahren
• Grundsteuer als Betriebskostenposition
• Wirtschaftlichkeitseinwand wegen überhöhter Steuer
• Abrechnung, Korrektur und Nachforderung
• Bereinigung und Vorwegabzug
• Ausblick

Nutzungsrechte des Wohnraummieters, z.B.

• Treppenhausgestaltung und –benutzung
• Grillen (Garten und Balkon)
• Umgang mit Messie-Syndrom
• Bunte Anstriche
• Tierhaltung
• Rauchen und Regulierungsmöglichkeiten
• Cannabis: Konsum, Anbau und Vertrieb
• Kinder- und Elternlärm
• Untervermietung und Besucher

Umgang mit typischen Nutzungskonflikten, z.B.

• Geräuschempfindliche Bodenbeläge
• Häusliche Berufsausübung
• Musizieren in der Wohnung
• Waschen/Wäschetrocknung
• Partylärm
• Kamera im Treppenhaus

Hilfsangebote und Ansprechpartner

• Sozialpsychiatrischer Dienst
• Gesundheitsamt
• Soziale Einrichtungen
• Vereine

Betreuung psychisch kranker Mieter

• Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)
• Betreuungsrecht in der Praxis

Abmahnen und kündigen

• Empfänger
• Gründe
• Probleme

Klagen

• Einrichtung einer Betreuung
• Unterlassung
• Kündigung & Räumung
• Problem Härtefall
• Urteile

• Umlagevereinbarung im Gewerbemietvertrag
• Abgleich Wohnraum- und Gewerberaummietrecht
• Umlagefähigkeit einzelner und neuer Kostenarten
• Neuregelungen und Besonderheiten bei den Heizkosten
• BGH-Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
• Kontrollrechte des Mieters
• Einspruchsfristen
• Einwendungsausschluss
• Bindungswirkung der Abrechnung
• Verjährungsfristen
• Typische Probleme im Betriebskostenprozess

• Aktuelle Herausforderungen der Hausmeister-Tätigkeit
• Umgang mit typischen Problemfällen aus dem Tagesgeschäft der örtlichen Hausverwaltung
• Inhalte und Durchsetzung der Hausordnung in der Praxis
• Umgang mit Mieterbeschwerden
• Erfahrungsaustauch und Einbringung eigener Praxis-Fälle

Wohnungsangebot

• Rechtliche Anforderungen und Pflichtangaben
• Beschaffenheitszusagen
• Mietpreis, Fläche, Bestandteile: Klassische Fehler und Stolperfallen

Mietinteressenten

• Umgang mit Daten
• Mietinteressentenbogen
• AGG-Bestimmungen
• Vorvertragliche Auskunftsverpflichtung
• Rechtssicher Absagen
• Mieter sucht Nachmieter

Wohnungsbesichtigung

• Vorbereitung
• Verhalten im Termin
• Online & virtuelle 360-Grad-Touren

Vertragsabschluss

• Vertragspartner
• Vollmachten
• Mietobjekt und Zubehör
• Stellplatz und Tiefgarage
• Energieausweis
• Kaution und Mietbürgschaft
• Mietgebrauch und Hausordnung
• Klauseln
• Digitaler Mietvertrag
• Widerrufsrecht

Mietbeginn und Wohnungsübergabe

• Protokoll
• Vertragsgemäßer Zustand
• Besonderheiten bei direkter Weitervermietung
• Absprache zwischen Vor- und Nachmieter

Neues zum Insolvenzrecht

Insolvenz und Insolvenzverfahren im Wohn- und Gewerbemietrecht

• Aktuelle Besonderheiten
• Verbraucherinsolvenzverfahren
• Gewerblicher Mietvertrag im Insolvenzverfahren
• Rolle des Insolvenzverwalters
• Gesetzliche Regelungen und Begriffe
• Restschuldbefreiung

Beispiele

• Anmeldung der Forderung
• Insolvenzmasse und pfändbares Vermögen

Besonderheiten bei Mietverträgen

• Auswirkungen auf das Mietverhältnis
• Mietforderung
• Kündigung durch Mieter, Vermieter, Insolvenzverwalter
• Ansprüche

Laufende gerichtliche Verfahren und Zwangsvollstreckung

• Periodische und ereignisbezogene Verkehrssicherungspflichten
• Darstellung besonderer Gefahrenpunkte
• Durchsetzung der Hausordnung in der Praxis
• Dokumentation
• Erfahrungsaustauch und Einbringung eigener Praxis-Fälle

• Grenzen des vertraglichen Gebrauchs  
• Mietvertragliche Regelungen und Hausordnung
• Rechtliche Handlungsoptionen des Vermieters
• Aktuelle Rechtsprechung zur Balkonnutzung
• Praxisfälle der Teilnehmenden

Allgemeines zur Abmahnung und Kündigung

• Verhältnis
• Erklärung
• Formalia
• Begründung
• Zugang / Zustellung

Kündigungsgründe

• Maßstab fristlose und ordentliche Kündigung
• Falsche Selbstauskunft
• Zahlungsverzug der Kaution
• Zahlungsverzug der Miete
• Betriebskostenrückstände / Betriebskostensaldo
• Gefährdung der Mietsache
• Drogenhandel / Plantage
• Untervermietung ohne Erlaubnis
• Tierhaltung
• Störung des Hausfriedens durch Lärm
• Psychisch erkrankte Mieter
• Verwehrter Wohnungszutritt

Abwicklung

• Künftige Räumung
• Nachträgliche Unwirksamkeit der Kündigung
• Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
• Härtegründe / Widerspruch des Mieters
• Gerichtliche Räumungsfrist

• Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei Baumaßnahmen
• Darstellung typischer Problemfälle aus dem Tagesgeschäft der Wohnungsverwaltung
• juristische Bewertung von Positionen und Handlungsalternativen
• Argumentationshilfen für den Dialog mit dem Mieter in Stress-Situationen
• Erfahrungsaustauch und Einbringung eigener Praxis-Fälle

• Schönheitsreparaturen nach neuester Rechtsprechung
• Übertragung auf die Mieter; wirksame und unwirksame Klauseln
• Wohnungsübergabe- und Wohnungsabnahmeprotokolle
• Ansprüche bei Verschlechterung der Mietsache
• Rückbaupflichten und Nebenarbeiten
• Schadensersatz
• Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der Mietsache

Betriebskostenrecht

• Neue Grundsteuer seit 01.01.2025
• Wegfall des Kabelprivilegs
• Neue (KI-) Technologien
• Formelle Abrechnungsfehler
• Elektronische Belegeinsicht

Heizkostenrecht

• Prüfung und Optimierung von Bestandsheizungen
• Basiswissen CO2-Kostenaufteilungsgesetz
• Zentral-Wärmepumpen in der HeizkostenV
• Kürzungsrechte bei den Heizkosten

• Basics: KI-Recht für die Immobilienwirtschaft
• Aktuelle und geplante Gesetzgebung auf nationaler und EU-Ebene
• Rechtliche Risiken beim Einsatz von KI und ChatGPT
• Datenschutzrechtliche Herausforderungen
• Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Systeme
• Haftungsfragen und KI-Output
• Arbeitsrecht und ethische Aspekte beim Einsatz von KI
• Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze für Immobilienunternehmen

Besonderheiten im Mietverhältnis
• Eintrittsrechte nach dem Tod des Mieters
• Sonderkündigungsrechte
• Räumung
• Vermieterpfandrecht
• Vorgehensweise bei Ausschlagung der Erbschaft
• Inanspruchnahme des Vermieters durch Rentenversicherung
• Sonderfälle: Tod des Genossenschaftsmitglieds, Tod des ausländischen Mieters

Erb- und Nachlassrecht
• Grundzüge des Erbrechts
• Varianten der Erbfolge
• Erbrecht des Staates/Fiskus
• Erbenhaftung

Nachlasspflegschaft
• Nachlasspflegschaft (Sicherungs- und Prozesspflegschaft)
• Nachlasspflegschaft beantragen

• Darstellung typischer Problemfälle der Treppenhausnutzung und -gestaltung
• Ausführliche juristische Bewertung von realen Fällen aus dem Tagesgeschäft
• Darstellung und Analyse von Meinungsverschiedenheiten mit den Mieter:innen im Zusammenhang mit der Treppenhausnutzung
• Erfahrungsaustausch und Einbringung eigener Praxis-Fälle durch die Teilnehmenden

• Rechte des Vermieters bei verspäteter Rückgabe oder Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand
• Umgang mit Rückbauverpflichtungen und Hinterlassenschaften des Mieters
• Mietsicherheiten
• Durchsetzung von Forderungen nach Vertragsende (Miete, Betriebskosten, Schadensersatz etc.)
• Fortbestehendes Besitzrecht und mögliche Forderungen des Mieters
• Personenermittlung und Öffentliche Zustellung

• Vermietungsmodelle: Nebenleistung oder eigenständiges Mietverhältnis
• Rechte und Pflichten des Mieters im Umgang mit Garage und Stellplatz
• Nutzungsrecht des Mieters: Umbau, Untervermietung, Zweckentfremdung
• Preisbestimmung und Mieterhöhungsmöglichkeiten
• Sicherheit: Brandschutz, Versicherung, Videoüberwachung
• Spezialfälle (Tod des Mieters, Übernahme durch Jobcenter, Mietminderung etc.)
• Praktische Vorgehensweise bei unerlaubter Nutzung und Zahlungsverzug
• Abmahnung und Kündigung
• Räumungsverfahren bei Garagen und Stellplätzen

• KCanG - Überblick über die gesetzlichen Regelungen
• Vertragsgemäßer / -widriger Gebrauch
• Handlungsmöglichkeiten des Vermieters
• Aktuelle Rechtsprechung zu Drogen (Cannabis etc.)
• Fälle aus der Vermietungs- und der Verwaltungspraxis

• Umgang mit typischen Problemfällen aus dem Tagesgeschäft der örtlichen Hausverwaltung
• Inhalte und Durchsetzung der Hausordnung in der Praxis
• Umgang mit unzufriedenen oder aggressiven Mietern
• Umgang mit Forderungen oder Beschwerden von Mietern
• Verkehrssicherungspflichten bei Mieterwechseln
• Erfahrungsaustausch und Einbringung eigener Praxis-Fälle

Bautechnik

• Wesentliche Bauteile des Gebäudes
• Baujahre und störungsanfällige Bauteile
• Lebensdauerangaben und ihre Aussagekraft
• Energetische Anforderungen

Haustechnik

• Wohnung als technisches Produkt: Heizungstechnik, Warmwasserbereitung, Lüftung etc.
• Installationen und Anlagen
• Heizungsplanung und Heizungsoptimierung
• Gebäudeautomation
• Aktuelles und Trends

Typische Schäden erkennen und Mängel einschätzen

• Außenwände und Dächer
• Balkone und Decken
• Fenster und Türen
• Heizkörper und Rohrleitungen
• Haustechnische Anlagen
• Probleme und Schwachstellen
• Maßnahmen zur Beseitigung

Heizungstechnik für die Vermietungspraxis

• Aufbau und Bestandteile einer Heizungsanlage
• Arten und Funktionsweisen von Wärmeerzeugern
• Funktionsweise/Regelung von Heizungsanlagen im Betrieb
• Kostenfaktoren und Einsparpotenziale
  

Klimaschutz

• Reduzierung des Primärenergiebedarfs
• Umstellung auf regenerative Energien

Heizungstechnik der Zukunft

• Nah-/Fernwärmenetze
• Wärmepumpe
• Solarheizung
• Wasserstoff

Exkurs

• Gebäudeautomation
• Smart Home

Rechtliche Grundlagen

• Wohnraumförderungsgesetz, Wohnungsbindungsgesetz, II. Berechnungsverordnung, Länderprogramme usw.

Zulässige Miethöhe

• Prinzip der Kostenmiete
• Mieterhöhungsverfahren
• Modernisierungsmaßnahme

Belegungsbindungen

• Wohnberechtigungsschein und Einkommensgrenzen
• Dringlichkeitsschein (besonderer Wohnbedarf)
• Umgang mit „Fehlbelegung“
• Regeln für den Mieterwechsel
• Sonderregelungen für spezielle Gruppen oder Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf

Beginn und Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“

• Neubau, Kauf oder Erwerb von Belegungsrechten
• Planmäßige oder vorzeitige Rückzahlung der Darlehen
• Übergangsbestimmungen zum Auslaufen der Bindungen

• Voraussetzungen einer Modernisierung
• Modernisierungstatbestände
• Wichtige Formalien bei Ankündigung und Erhöhung
• Mieterrechte
• Modernisierungskosten

• Feuchtigkeit und Schimmel: Rechtliches Wissen zur Einordnung der Situation
• Heizen, Lüften und Toleranzgrenzen bei Raumtemperaturen
• Umgang mit unvernünftigem / vertragswidrigem Wohnverhalten
• Mietmängel
• Mietminderung
• Schadensersatz
• Zurückbehaltungsrecht
• Beweislast/Dokumentation
• Wiederherstellung
• Abwehr unberechtigter und überhöhter Forderungen
• Aktuelle Rechtsprechung

• Analyse und Bearbeitung typischer Beschwerden aus dem Tagesgeschäft der Wohnungsverwaltung
• Kritische Hinterfragung der geschilderten Probleme
• Strategien zur Beendigung von Mietverhältnissen bei massiven Hausordnungs- und Vertragsverstößen
• Sachgerechte und kundenorientierte Kommunikation bei Beschwerden und Konflikten
• Erfahrungsaustauch und Einbringung eigener Praxis-Fälle

Maßnahmen im Vorfeld

• Vertragsgestaltung, Mieterauswahl und Mietsicherheiten
• Verzug, Mahnung, Verjährung

Kündigung

• Fristlos und ordentlich
• Zahlungsverzug, unpünktliche Zahlung, Nichtzahlung von Kaution und Nebenkostennachzahlungen
• Formalitäten, Zugang, Fehlervermeidung

Räumungs- und Zahlungsklage / Gerichtliches Mahnverfahren

• Klageschrift/Mahnbescheid: Vor- und Nachteile, Aufbau, Beispiele, Tipps & Tricks

Zwangsvollstreckung (ZV)

• Räumungsvollstreckung
• „Berliner Räumung“
• Ratenzahlung
• Forderungsvollstreckung

Umgang mit Störungen im Mietverhältnis

• Anlässe und Ansprüche
• Mögliche Rechtsinstrumente
• Abwägungskriterien

Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage

• Rechtliche Voraussetzungen
• Bedeutung der Abmahnung
• Unterlassungserklärung
• Ziele und Arten der Unterlassungsklage
• Gerichtliches Verfahren
• Rechtsfolgen
• Kosten der Unterlassungsklage

Musterschreiben

• Abmahnung
• Unterlassungserklärung
• Unterlassungsklage

• Grundsätze barrierefreien Wohnens
• Wohnbedürfnisse älterer Mieter:innen
• Besondere Anforderungen von Menschen mit Behinderung
• Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Wohnraums
• Rechte von Mieter:innen
• Versagung der Zustimmung zu mieterseitigen Maßnahmen
• Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten
• Mietrechtliche Bindungen der Förderung
• Einbeziehung von Hilfs- und Serviceangeboten
• Möglichkeiten der Vertragsgestaltung

Rechtliche Möglichkeiten gegen Vertragsverstöße

• Ermahnung, Abmahnung, Unterlassungsklage, Schadensersatz und Kündigung

Hausfrieden

• Lärm
• Gerüche
• Streit
• Beleidigung, Belästigung

Hausordnung

• Ruhezeiten
• Nutzung von Gemeinschaftsflächen
• Sperrmüll
• Treppenhausreinigung

Gebrauchsrechte

• Untervermietung
• AirBnB
• Tierhaltung
• Gewerbliche Nutzung
• Rauchen
• bauliche Veränderungen
• Sachbeschädigung
• Vermüllung der Wohnung

Einzelheiten zur Rechtsdurchsetzung

• Aktuelle Rechtsprechung zum genossenschaftlichen Wohnen
• Streitfälle beim Gleichbehandlungsgrundsatz
• Vermietung an Nichtmitglieder
• Mieter mit gesetzlicher Betreuung
• Insolvenz eines Mitglieds
• Tod eines Mitglieds
• Ausschluss eines Mitglieds

Kriminelle Mieter:innen

• Mobbing und Belästigung der Nachbarn
• Diebstahl, Einbruch und Sachbeschädigung im Haus
• Prostitution und Drogen
• Beleidigung und Tätlichkeit
• Gefährliche Tiere
• Fälle der Teilnehmenden

Rechtliche Folgen von Kriminalität im Haus

• Auskunft und Zusammenarbeit mit der Polizei
• Gewaltsames Eindringen in die Wohnung und Beschädigung des Mietobjektes

Videoüberwachung am oder im Mietshaus

Renovierungsarbeiten

• Neuestes vom BGH
• Wechselseitige Zahlungsansprüche
• Voraussetzungen, Fälligkeit und Fristenpläne
• Unrenoviert übergebene Wohnungen und die Folgen
• Individuelle Regelungen
• Unwirksame Übertragung
• Schadensersatz wegen unterlassener oder unfachmännischer Renovierung
• Rechtssichere Abnahme- und Übergabeprotokolle
• Fristsetzung und Ausnahmen

Vertragsabwicklung

• Geschuldeter Zustand bei Rückgabe der Mieträume
• Rückbaupflichten des Mieters
• Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe
• Abnahmeprotokoll und Rügeverlust
• Aufrechnung und Verjährung

• Rechte und Pflichten von Mieter und Vermietern bei der Untervermietung
• Angaben des Untermieters
• Meldepflicht
• Unzumutbare Untervermietung
• Untermietzuschlag
• Widerruf der Genehmigung
• Fall: Nicht genehmigte Untervermietung
• Haftungsfragen
• Praxisfälle

Besonderheiten im Mietverhältnis

• Eintrittsrechte nach dem Tod des Mieters
• Sonderkündigungsrechte
• Räumung
• Vermieterpfandrecht
• Vorgehensweise bei Ausschlagung der Erbschaft
• Inanspruchnahme des Vermieters durch Rentenversicherung
• Sonderfälle: Tod des Genossenschaftsmitglieds, Tod des ausländischen Mieters

Erb- und Nachlassrecht

• Grundzüge des Erbrechts
• Varianten der Erbfolge
• Erbrecht des Staates/Fiskus
• Erbenhaftung

Nachlasspflegschaft

• Nachlasspflegschaft (Sicherungs- und Prozesspflegschaft)
• Nachlasspflegschaft beantragen