Maßnahmen im Vorfeld

• Vertragsgestaltung, Mieterauswahl und Mietsicherheiten

Außergerichtliche Maßnahmen

• Verzug, Mahnung, Verjährung
• Inbesitznahme (Selbsthilfe)
• Ratenzahlung
• Aufrechnung

Kündigung

• Fristlos und ordentlich
• Zahlungsverzug, unpünktliche Zahlung, Nichtzahlung von Kaution und Nebenkostennachzahlungen
• Formalitäten, Zugang, Fehlervermeidung

Räumungs- und Zahlungsklage / Gerichtliches Mahnverfahren

• Klageschrift/Mahnbescheid: Vor- und Nachteile, Aufbau, Beispiele, Tipps & Tricks

Zwangsvollstreckung (ZV)

• Räumungsvollstreckung
• „Berliner Räumung“
• Forderungsvollstreckung

Alle folgenden Punkte werden unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte erörtert.

• Abschluss des Mietvertrags
• Wirksamkeit von Klauseln
• Minderungs- und Zurückbehaltungsrechte, Instandsetzungsansprüche des Mieters
• Gebrauchsrechte des Mieters, Schadensersatzansprüche des Vermieters
• Betriebskostenrecht, Anforderungen an die Abrechnung und Belegeinsicht bei Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
• Modernisierung: Duldung und Mieterhöhung
• Ankündigung und Umsetzung von Modernisierungen
• Fristlose und fristgemäße Kündigung
• Abwicklung des Mietverhältnisses, Kautionszahlung
• Anforderungen bei Gewerbemietverträgen

• Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei Baumaßnahmen
• Darstellung typischer Problemfälle aus dem Tagesgeschäft der Wohnungsverwaltung
• juristische Bewertung von Positionen und Handlungsalternativen
• Argumentationshilfen für den Dialog mit dem Mieter in Stress-Situationen
• Erfahrungsaustauch und Einbringung eigener Praxis-Fälle

• Basics: KI-Recht für die Immobilienwirtschaft
• Aktuelle und geplante Gesetzgebung auf nationaler und EU-Ebene
• Rechtliche Risiken beim Einsatz von KI und ChatGPT
• Datenschutzrechtliche Herausforderungen
• Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Systeme
• Haftungsfragen und KI-Output
• Arbeitsrecht und ethische Aspekte beim Einsatz von KI
• Handlungsempfehlungen und Lösungsansätze für Immobilienunternehmen

Neues zum Insolvenzrecht

Insolvenz und Insolvenzverfahren im Wohn- und Gewerbemietrecht

• Aktuelle Besonderheiten
• Verbraucherinsolvenzverfahren
• Gewerblicher Mietvertrag im Insolvenzverfahren
• Rolle des Insolvenzverwalters
• Gesetzliche Regelungen und Begriffe
• Restschuldbefreiung

Beispiele

• Anmeldung der Forderung
• Insolvenzmasse und pfändbares Vermögen

Besonderheiten bei Mietverträgen

• Auswirkungen auf das Mietverhältnis
• Mietforderung
• Kündigung durch Mieter, Vermieter, Insolvenzverwalter
• Ansprüche

Laufende gerichtliche Verfahren und Zwangsvollstreckung

Neues zur Mieterhöhung

• Mietspiegelreformgesetz / Mietspiegelpflicht
• Neue BGH-Entscheidungen

Mieterhöhung bei preisfreiem Wohnraum § 558 ff. BGB

• Ortsübliche Vergleichsmiete
• Kappungsgrenze, Jahresfrist
• Besondere Fälle (Inklusivmiete, Mietzuschläge, Mietereinbauten)
• Reaktionsmöglichkeiten des Mieters - Aktionsmöglichkeiten des Vermieters

Mietpreisbremse

• Anwendungsbereich und Ausnahmen
• (Vorvertragliche) Auskunftspflichten
• Rechtsfolgen und Risiken

Mieterhöhung bei Modernisierung § 559 BGB

• Voraussetzungen
• Kombinationsmöglichkeiten

Mieterhöhungsvereinbarungen gem. § 557 BGB

Staffel- und Indexmiete

Grundlagen

• CO2-Kostenaufteilungsgesetz
• Hintergrund und Preisentwicklung
• Systematik

Anwendungsbereich

• Wohngebäude
• Nichtwohngebäude
• Zeitliche Anwendbarkeit

Kostenaufteilung

• Versorgerinformationen
• Spezifischer CO₂-Ausstoß
• Aufteilungsquote
• Privilegierungen

Heizkostenabrechnung

• Pflichtangaben
• Kürzungsrecht

Rechte des Mieters

• Erstattungsanspruch
• Belegeinsicht

• Neue Heizkostenverordnung
• Umlagevereinbarungen
• Umlagefähigkeit einzelner und neuer Kostenarten
• Besonderheiten bei den Heizkosten
• Fragen des Abrechnungszugangs
• Bedeutung der Abrechnungsfrist
• Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
• Erläuterungspflichten
• Kontrollrechte des Mieters
• Einwendungsausschluss
• Bindungswirkung der Abrechnung
• Typische Probleme im Betriebskostenprozess

Besonderheiten im Mietverhältnis
• Eintrittsrechte nach dem Tod des Mieters
• Sonderkündigungsrechte
• Räumung
• Vermieterpfandrecht
• Vorgehensweise bei Ausschlagung der Erbschaft
• Inanspruchnahme des Vermieters durch Rentenversicherung
• Sonderfälle: Tod des Genossenschaftsmitglieds, Tod des ausländischen Mieters

Erb- und Nachlassrecht
• Grundzüge des Erbrechts
• Varianten der Erbfolge
• Erbrecht des Staates/Fiskus
• Erbenhaftung

Nachlasspflegschaft
• Nachlasspflegschaft (Sicherungs- und Prozesspflegschaft)
• Nachlasspflegschaft beantragen

Mietmängel

• Definition, Ursachen, Grenzen
• Negative Beschaffenheitsvereinbarungen
• Beweislast (Sphärentheorie)
• Mieterrechte und Abwehr

Minderung der Miete

• Eintritt und Wirkung
• Rückwirkende Minderung
• Ausschlussgründe

Quoten und Berechnung

• Minderungstabellen
• Nutzwertmethode („Hamburger Tabelle“)
• Berücksichtigung der Minderung bei der NK-Abrechnung

Abwehr unberechtigter und überhöhter Minderungen

• Bagatellmängel
• Energetische Modernisierung
• Selbstverursachung; Mitverschulden
• Mangelnde Mitwirkung
• Kenntnis bei Anmietung
• Nichtanzeige des Mangels
• Verwirkung durch vorbehaltslose Zahlung
• Ersatzwohnung; Opfergrenze

• Definition der Betriebskosten, Abgrenzung zu anderen Bewirtschaftungskosten
• Betriebs- und Heizkosten und ihre Spezifika im Überblick
• Vereinbarung und Umlage von Betriebskosten
• Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung
• Prüfungs- und Belegeinsichtsrechte des Mieters

Betriebskostenrecht

• Neue Grundsteuer seit 01.01.2025
• Wegfall des Kabelprivilegs
• Neue (KI-) Technologien
• Formelle Abrechnungsfehler
• Elektronische Belegeinsicht

Heizkostenrecht

• Prüfung und Optimierung von Bestandsheizungen
• Basiswissen CO2-Kostenaufteilungsgesetz
• Zentral-Wärmepumpen in der HeizkostenV
• Kürzungsrechte bei den Heizkosten

Maßnahmen im Vorfeld

• Vertragsgestaltung, Mieterauswahl und Mietsicherheiten
• Verzug, Mahnung, Verjährung

Kündigung

• Fristlos und ordentlich
• Zahlungsverzug, unpünktliche Zahlung, Nichtzahlung von Kaution und Nebenkostennachzahlungen
• Formalitäten, Zugang, Fehlervermeidung

Räumungs- und Zahlungsklage / Gerichtliches Mahnverfahren

• Klageschrift/Mahnbescheid: Vor- und Nachteile, Aufbau, Beispiele, Tipps & Tricks

Zwangsvollstreckung (ZV)

• Räumungsvollstreckung
• „Berliner Räumung“
• Ratenzahlung
• Forderungsvollstreckung

Zustandekommen des Mietverhältnisses
• Vertragsabschluss
• Vertragsgestaltung
• Mieterauskunft
• Widerrufsrecht
• Datenschutz

Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

• Mietzahlung
• Gebrauchsüberlassung
• Instandhaltung und -setzung
• Modernisierung
• Schönheitsreparaturen
• Betriebskosten
• Mieterhöhung

Störungen im Mietverhältnis

• Mängel
• Minderung
• Schäden
• Vertragswidriges Verhalten

Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses

• Ordentliche Kündigung
• Fristlose Kündigung
• Rückgabe der Mietsache
• Schadensersatz

Bestimmungen zur Nutzung der Wohnung

• Grundsätze
• Mietvertrag
• Gesetzlicher Lärmschutz

Lärmbelästigung als Störung des Mietverhältnisses

• Fallgruppen der Lärmbelästigung von A bis Z
• Rechtliche Einordnung durch die Gerichte
• Rechte und Pflichten des Vermieters im Konfliktfall

Rechtliches Instrumentarium

• Ermahnung, Abmahnung, Kündigung
• Unterlassungsklage
• Schadensersatzanspruch

• Schönheitsreparaturen nach neuester Rechtsprechung
• Übertragung auf die Mieter; wirksame und unwirksame Klauseln
• Wohnungsübergabe- und Wohnungsabnahmeprotokolle
• Ansprüche bei Verschlechterung der Mietsache
• Rückbaupflichten und Nebenarbeiten
• Schadensersatz
• Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der Mietsache

• KCanG - Überblick über die gesetzlichen Regelungen
• Vertragsgemäßer / -widriger Gebrauch
• Handlungsmöglichkeiten des Vermieters
• Aktuelle Rechtsprechung zu Drogen (Cannabis etc.)
• Fälle aus der Vermietungs- und der Verwaltungspraxis

Rechtliche Möglichkeiten gegen Vertragsverstöße

• Ermahnung, Abmahnung, Unterlassungsklage, Schadensersatz und Kündigung

Hausfrieden

• Lärm
• Gerüche
• Streit
• Beleidigung, Belästigung

Hausordnung

• Ruhezeiten
• Nutzung von Gemeinschaftsflächen
• Sperrmüll
• Treppenhausreinigung

Gebrauchsrechte

• Untervermietung
• AirBnB
• Tierhaltung
• Gewerbliche Nutzung
• Rauchen
• bauliche Veränderungen
• Sachbeschädigung
• Vermüllung der Wohnung

Einzelheiten zur Rechtsdurchsetzung

Balkonkraftwerke – rechtlicher Rahmen

• Mietrecht
• Aktuelle Gesetzesänderungen
• Weitere Rechtsgebiete

Erlaubniserteilung für Installation und Betrieb

• Genehmigung und Voraussetzungen
• Verkehrssicherungspflicht
• Haftungsfragen
• Versicherungsfragen
• Rückbau- und Kautionsanspruch
• Unterlassungsanspruch
• Entfernung und Beseitigung

Rechtsprechung und Auswirkung auf die Verwaltungspraxis

Muster für ein aktuelles Vereinbarungsschreiben

• Wohnungsdesorganisation: Auswirkungen, Ursachen und Folgen
• Grenzen der Wohnungsnutzung – Beginn der Verwahrlosung
• Praktischer Umgang mit Messies und Co.
• Hilfsangebote und Ansprechpartner
• Abmahnen und kündigen
• Klagen

• Definition der Betriebskosten, Abgrenzung zu anderen Bewirtschaftungskosten
• Betriebs- und Heizkosten und ihre Spezifika im Überblick
• Vereinbarung und Umlage von Betriebskosten
• Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung
• Prüfungs- und Belegeinsichtsrechte des Mieters

• „Heizungsgesetz“
• Abrechnung WP nach HeizkostenV
• Balkonkraftwerk und Mieteranspruch
• „Bürokratieentlastung“ im Wohnraum-Mietrecht
• Ausblick auf weitere Entwicklungen

• Neue Heizkostenverordnung
• Umlagevereinbarungen
• Umlagefähigkeit einzelner und neuer Kostenarten
• Besonderheiten bei den Heizkosten
• Fragen des Abrechnungszugangs
• Bedeutung der Abrechnungsfrist
• Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
• Erläuterungspflichten
• Kontrollrechte des Mieters
• Einwendungsausschluss
• Bindungswirkung der Abrechnung
• Typische Probleme im Betriebskostenprozess

Nutzungsrechte des Wohnraummieters, z.B.

• Treppenhausgestaltung und –benutzung
• Grillen (Garten und Balkon)
• Umgang mit Messie-Syndrom
• Bunte Anstriche
• Tierhaltung
• Rauchen und Regulierungsmöglichkeiten
• Cannabis: Konsum, Anbau und Vertrieb
• Kinder- und Elternlärm
• Untervermietung und Besucher

Umgang mit typischen Nutzungskonflikten, z.B.

• Geräuschempfindliche Bodenbeläge
• Häusliche Berufsausübung
• Musizieren in der Wohnung
• Waschen/Wäschetrocknung
• Partylärm
• Kamera im Treppenhaus

Schönheitsreparaturen

• Neuestes vom BGH
• Wechselseitige Zahlungsansprüche
• Voraussetzungen, Fälligkeit und Fristenpläne
• Unrenoviert übergebene Wohnungen und die Folgen
• Individuelle Regelungen
• Unwirksame Übertragung

Vertragsabwicklung

• Geschuldeter Zustand bei Rückgabe der Mieträume
• Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe
• Rechtssichere Abnahme- und Übergabeprotokolle
• Rückbaupflichten des Mieters
• Aufrechnung und Verjährung

Schadensersatz

• Abgrenzung von Schäden
• Haftung und Zurechnung
• Unterlassene oder unfachmännische Renovierung
• Schadensberechnung

Hilfsangebote und Ansprechpartner

• Sozialpsychiatrischer Dienst
• Gesundheitsamt
• Soziale Einrichtungen
• Vereine

Betreuung psychisch kranker Mieter

• Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)
• Betreuungsrecht in der Praxis

Abmahnen und kündigen

• Empfänger
• Gründe
• Probleme

Klagen

• Einrichtung einer Betreuung
• Unterlassung
• Kündigung & Räumung
• Problem Härtefall
• Urteile

• Umlagevereinbarung im Gewerbemietvertrag
• Abgleich Wohnraum- und Gewerberaummietrecht
• Umlagefähigkeit einzelner und neuer Kostenarten
• Neuregelungen und Besonderheiten bei den Heizkosten
• BGH-Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
• Kontrollrechte des Mieters
• Einspruchsfristen
• Einwendungsausschluss
• Bindungswirkung der Abrechnung
• Verjährungsfristen
• Typische Probleme im Betriebskostenprozess

Alle folgenden Punkte werden unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte erörtert.

• Abschluss des Mietvertrags
• Wirksamkeit von Klauseln
• Minderungs- und Zurückbehaltungsrechte, Instandsetzungsansprüche des Mieters
• Gebrauchsrechte des Mieters, Schadensersatzansprüche des Vermieters
• Betriebskostenrecht, Anforderungen an die Abrechnung und Belegeinsicht bei Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
• Modernisierung: Duldung und Mieterhöhung
• Ankündigung und Umsetzung von Modernisierungen
• Fristlose und fristgemäße Kündigung
• Abwicklung des Mietverhältnisses, Kautionszahlung
• Anforderungen bei Gewerbemietverträgen

Änderungen bei Gewerbemietverträgen

• Textform statt Schriftform
• nachträgliche Vereinbarungen
• Übergangsregelung

Mietobjekt

• Zweckbestimmung
• Nutzungsmöglichkeit
• Haftung des Vermieters

Konkurrenzschutz

Vertragsdauer

• Verlängerungsklausel/Option

Untervermietung

Mietanpassungsklauseln

Nebenkosten

• Betriebskosten - digitale Belegeinsicht und Zurückbehaltungsrecht
• Verwaltungskosten

Schönheitsreparaturen

Rückbau

Wohnungsangebot

• Rechtliche Anforderungen und Pflichtangaben
• Beschaffenheitszusagen
• Mietpreis, Fläche, Bestandteile: Klassische Fehler und Stolperfallen

Mietinteressenten

• Umgang mit Daten
• Mietinteressentenbogen
• AGG-Bestimmungen
• Vorvertragliche Auskunftsverpflichtung
• Rechtssicher Absagen
• Mieter sucht Nachmieter

Wohnungsbesichtigung

• Vorbereitung
• Verhalten im Termin
• Online & virtuelle 360-Grad-Touren

Vertragsabschluss

• Vertragspartner
• Vollmachten
• Mietobjekt und Zubehör
• Stellplatz und Tiefgarage
• Energieausweis
• Kaution und Mietbürgschaft
• Mietgebrauch und Hausordnung
• Klauseln
• Digitaler Mietvertrag
• Widerrufsrecht

Mietbeginn und Wohnungsübergabe

• Protokoll
• Vertragsgemäßer Zustand
• Besonderheiten bei direkter Weitervermietung
• Absprache zwischen Vor- und Nachmieter

• Grenzen des vertraglichen Gebrauchs  
• Mietvertragliche Regelungen und Hausordnung
• Rechtliche Handlungsoptionen des Vermieters
• Aktuelle Rechtsprechung zur Balkonnutzung
• Praxisfälle der Teilnehmenden

Rechtliche Grundlagen des AGG

• Allgemeine Gesetzeslage
• Diskriminierungsmerkmale
• Aktuelle Rechtsprechung

AGG in der immobilienwirtschaftlichen Praxis

• Umgang der Mitarbeitenden untereinander
• Umgang mit Bestandskunden und Wohnungsinteressenten
• Auswahlprozess: Erlaubte und unzulässige Fragen
• Absagen: Rechtssichere Begründung und Kommunikation

Handlungsempfehlungen für die Praxis

• AGG-konforme Formulierungen
• Praktische Do’s & Don’ts
• Diskussion von Praxisbeispielen

Exkurs: AGG für Personalverantwortliche

• Stellenausschreibungen
• Bewerbungsgespräche
• Absagen
• Abmahnung und Kündigung

• Beweislage
• Abmahnung
• Unterlassung
• Kündigung
• Abstandsverfügung zwischen Nachbarn
• Strafanzeige
• Gewaltschutzverfahren
• Fälle aus der Wohnungswirtschaftlichen Praxis
• Exkurs: Gewalt gegenüber Vermietern

• Rechte und Pflichten von Mieter und Vermietern bei der Untervermietung
• Angaben des Untermieters
• Meldepflicht
• Unzumutbare Untervermietung
• Untermietzuschlag
• Widerruf der Genehmigung
• Fall: Nicht genehmigte Untervermietung
• Haftungsfragen
• Praxisfälle

Allgemeines zur Abmahnung und Kündigung

• Verhältnis
• Erklärung
• Formalia
• Begründung
• Zugang / Zustellung

Kündigungsgründe

• Maßstab fristlose und ordentliche Kündigung
• Falsche Selbstauskunft
• Zahlungsverzug der Kaution
• Zahlungsverzug der Miete
• Betriebskostenrückstände / Betriebskostensaldo
• Gefährdung der Mietsache
• Drogenhandel / Plantage
• Untervermietung ohne Erlaubnis
• Tierhaltung
• Störung des Hausfriedens durch Lärm
• Psychisch erkrankte Mieter
• Verwehrter Wohnungszutritt

Abwicklung

• Künftige Räumung
• Nachträgliche Unwirksamkeit der Kündigung
• Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
• Härtegründe / Widerspruch des Mieters
• Gerichtliche Räumungsfrist

• Gesetzliche und vertragliche Regelungen zur Mietsicherheit
• Arten von Mietsicherheiten
• Zahlung der Mietsicherheit; Ratenzahlung und Zurückbehaltungsrecht
• Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution
• Anlage der Kaution
• Kaution im laufenden Mietverhältnis
• Abwohnen der Kaution
• Kaution nach Mietende; Abrechnung
• Befriedigung aus der Kaution
• Aufrechnung; streitige und verjährte Ansprüche
• Sonderfall: geförderter Wohnraum

• Darstellung typischer Problemfälle der Treppenhausnutzung und -gestaltung
• Ausführliche juristische Bewertung von realen Fällen aus dem Tagesgeschäft
• Darstellung und Analyse von Meinungsverschiedenheiten mit den Mieter:innen im Zusammenhang mit der Treppenhausnutzung
• Erfahrungsaustausch und Einbringung eigener Praxis-Fälle durch die Teilnehmenden

Ankündigungsschreiben

• Gegenrechte Mieter und Vermieterantworten

Mieterhöhungsschreiben

• Gegenrechte Mieter und Vermieterantworten

Modernisierungsvereinbarung

• Belehrung über Widerruf

Konkrete Fragen zu Ihren Mustern

• Rechte des Vermieters bei verspäteter Rückgabe oder Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand
• Umgang mit Rückbauverpflichtungen und Hinterlassenschaften des Mieters
• Mietsicherheiten
• Durchsetzung von Forderungen nach Vertragsende (Miete, Betriebskosten, Schadensersatz etc.)
• Fortbestehendes Besitzrecht und mögliche Forderungen des Mieters
• Personenermittlung und Öffentliche Zustellung

• Vermietungsmodelle: Nebenleistung oder eigenständiges Mietverhältnis
• Rechte und Pflichten des Mieters im Umgang mit Garage und Stellplatz
• Nutzungsrecht des Mieters: Umbau, Untervermietung, Zweckentfremdung
• Preisbestimmung und Mieterhöhungsmöglichkeiten
• Sicherheit: Brandschutz, Versicherung, Videoüberwachung
• Spezialfälle (Tod des Mieters, Übernahme durch Jobcenter, Mietminderung etc.)
• Praktische Vorgehensweise bei unerlaubter Nutzung und Zahlungsverzug
• Abmahnung und Kündigung
• Räumungsverfahren bei Garagen und Stellplätzen

Bautechnik

• Wesentliche Bauteile des Gebäudes
• Baujahre und störungsanfällige Bauteile
• Lebensdauerangaben und ihre Aussagekraft
• Energetische Anforderungen

Haustechnik

• Wohnung als technisches Produkt: Heizungstechnik, Warmwasserbereitung, Lüftung etc.
• Installationen und Anlagen
• Heizungsplanung und Heizungsoptimierung
• Gebäudeautomation
• Aktuelles und Trends

Typische Schäden erkennen und Mängel einschätzen

• Außenwände und Dächer
• Balkone und Decken
• Fenster und Türen
• Heizkörper und Rohrleitungen
• Haustechnische Anlagen
• Probleme und Schwachstellen
• Maßnahmen zur Beseitigung

Schönheitsreparaturen

• Neuestes vom BGH
• Wechselseitige Zahlungsansprüche
• Voraussetzungen, Fälligkeit und Fristenpläne
• Unrenoviert übergebene Wohnungen und die Folgen
• Individuelle Regelungen
• Unwirksame Übertragung
• Schadensersatz wegen unterlassener oder unfachmännischer Renovierung
• Rechtssichere Abnahme- und Übergabeprotokolle
• Fristsetzung und Ausnahmen

Vertragsabwicklung

• Geschuldeter Zustand bei Rückgabe der Mieträume
• Rückbaupflichten des Mieters
• Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe
• Abnahmeprotokoll und Rügeverlust
• Aufrechnung und Verjährung

Schadensersatz

• Anspruchsgrundlagen
• Vertragswidriger Gebrauch und Beschädigung
• Nicht oder schlecht ausgeführte Schönheitsreparaturen
• Höhe des Anspruchs
• Abzug „neu für alt“

Schönheitsreparaturen

• Ausführung durch Vermieter
• Übertragung auf Mieter
• Laufende Schönheitsrep.
• Unwirksame (Alt-)Klauseln

Wohnungsabnahme

• Feststellung von Schäden
• Beurteilung der Dekoration
• Inhalt, Funktion und Bedeutung des Abnahmeprotokolls
• Beweismittel, Fotodokumentation, Schlüsselrückgabe

Beweis- und Prozessfragen

• Beweis: Wer, was, wann, wie?

Schadensberechnung

• Während und nach Mietzeit
• Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht

Verjährung der Ansprüche

• Spezialregelung § 548 BGB

Rechtliche Grundlagen

• Wohnraumförderungsgesetz, Wohnungsbindungsgesetz, II. Berechnungsverordnung, Länderprogramme usw.

Zulässige Miethöhe

• Prinzip der Kostenmiete
• Mieterhöhungsverfahren
• Modernisierungsmaßnahme

Belegungsbindungen

• Wohnberechtigungsschein und Einkommensgrenzen
• Dringlichkeitsschein (besonderer Wohnbedarf)
• Umgang mit „Fehlbelegung“
• Regeln für den Mieterwechsel
• Sonderregelungen für spezielle Gruppen oder Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf

Beginn und Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“

• Neubau, Kauf oder Erwerb von Belegungsrechten
• Planmäßige oder vorzeitige Rückzahlung der Darlehen
• Übergangsbestimmungen zum Auslaufen der Bindungen

• Voraussetzungen einer Modernisierung
• Modernisierungstatbestände
• Wichtige Formalien bei Ankündigung und Erhöhung
• Mieterrechte
• Modernisierungskosten

Abgrenzung zur Wohnraummiete

• Vermietung an juristische Personen
• gewerbliche Weitervermietung

Anwendbare Vorschriften des Mietrechts bei Gewerberaum

Anforderungen an wirksame Befristungs- und Änderungsvereinbarungen

• Unterschiede zwischen Textform und Schriftform
• Anforderungen an die Einhaltung der Textform
• Vereinbarung der Schriftform als Lösung für unsichere Textform?
• Fehlerquellen bei Vertragsschluss

Vertragsgestaltung

• Abwälzung von Schönheitsreparaturen
• Abwälzung Instandsetzungen mit und ohne Haftungsbegrenzung
• Minderungsausschluss und Zurückbehaltungsrechte
• Betriebs-, Offenhaltungspflicht, Ausschluss Konkurrenzschutz

Fragen der Übergabe

• Wirksamkeit von Pönalen und Vertragsstrafen

Mögliche Regelungen zur Mieterhöhung

Umlage von Betriebskosten

• Umlage von Verwaltungskosten
• Typische Parktikerfehler bei Umlagevereinbarungen

Vertragsabwicklung und Ansprüche des Vermieters

• Feuchtigkeit und Schimmel: Rechtliches Wissen zur Einordnung der Situation
• Heizen, Lüften und Toleranzgrenzen bei Raumtemperaturen
• Umgang mit unvernünftigem / vertragswidrigem Wohnverhalten
• Mietmängel
• Mietminderung
• Schadensersatz
• Zurückbehaltungsrecht
• Beweislast/Dokumentation
• Wiederherstellung
• Abwehr unberechtigter und überhöhter Forderungen
• Aktuelle Rechtsprechung

Gesetzliche Vorgaben

• Fallgruppen
• Erforderlichkeit
• Entbehrlichkeit
• Abgrenzung bei ordentlicher und fristloser Kündigung

Form und Frist

• Formelle Anforderungen
• Erklärungsfrist
• Wirkungsdauer
• Inhaltliche Anforderungen

Besonderheiten

• Mehrere Mieter
• Mitbewohner
• Besucher

Praktische Beispiele

• Aktuelle Recht­sprechung im Überblick
• Fälle / Beispiele aus Ihrer Verwaltungspraxis

Umgang mit Störungen im Mietverhältnis

• Anlässe und Ansprüche
• Mögliche Rechtsinstrumente
• Abwägungskriterien

Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage

• Rechtliche Voraussetzungen
• Bedeutung der Abmahnung
• Unterlassungserklärung
• Ziele und Arten der Unterlassungsklage
• Gerichtliches Verfahren
• Rechtsfolgen
• Kosten der Unterlassungsklage

Musterschreiben

• Abmahnung
• Unterlassungserklärung
• Unterlassungsklage

Schönheitsreparaturen

• Neuestes vom BGH
• Wechselseitige Zahlungsansprüche
• Voraussetzungen, Fälligkeit und Fristenpläne
• Unrenoviert übergebene Wohnungen und die Folgen
• Individuelle Regelungen
• Unwirksame Übertragung

Vertragsabwicklung

• Geschuldeter Zustand bei Rückgabe der Mieträume
• Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe
• Rechtssichere Abnahme- und Übergabeprotokolle
• Rückbaupflichten des Mieters
• Aufrechnung und Verjährung

Schadensersatz

• Abgrenzung von Schäden
• Haftung und Zurechnung
• Unterlassene oder unfachmännische Renovierung
• Schadensberechnung

Änderungen bei Gewerbemietverträgen

• Textform statt Schriftform
• nachträgliche Vereinbarungen
• Übergangsregelung

Mietobjekt

• Zweckbestimmung
• Nutzungsmöglichkeit
• Haftung des Vermieters

Konkurrenzschutz

Vertragsdauer

• Verlängerungsklausel/Option

Untervermietung

Mietanpassungsklauseln

Nebenkosten

• Betriebskosten - digitale Belegeinsicht und Zurückbehaltungsrecht
• Verwaltungskosten

Schönheitsreparaturen

Rückbau

Abgrenzung zur Wohnraummiete

• Vermietung an juristische Personen
• gewerbliche Weitervermietung

Anwendbare Vorschriften des Mietrechts bei Gewerberaum

Anforderungen an wirksame Befristungs- und Änderungsvereinbarungen

• Unterschiede zwischen Textform und Schriftform
• Anforderungen an die Einhaltung der Textform
• Vereinbarung der Schriftform als Lösung für unsichere Textform?
• Fehlerquellen bei Vertragsschluss

Vertragsgestaltung

• Abwälzung von Schönheitsreparaturen
• Abwälzung Instandsetzungen mit und ohne Haftungsbegrenzung
• Minderungsausschluss und Zurückbehaltungsrechte
• Betriebs-, Offenhaltungspflicht, Ausschluss Konkurrenzschutz

Fragen der Übergabe

• Wirksamkeit von Pönalen und Vertragsstrafen

Mögliche Regelungen zur Mieterhöhung

Umlage von Betriebskosten

• Umlage von Verwaltungskosten
• Typische Parktikerfehler bei Umlagevereinbarungen

Vertragsabwicklung und Ansprüche des Vermieters

Rechtliche Möglichkeiten gegen Vertragsverstöße

• Ermahnung, Abmahnung, Unterlassungsklage, Schadensersatz und Kündigung

Hausfrieden

• Lärm
• Gerüche
• Streit
• Beleidigung, Belästigung

Hausordnung

• Ruhezeiten
• Nutzung von Gemeinschaftsflächen
• Sperrmüll
• Treppenhausreinigung

Gebrauchsrechte

• Untervermietung
• AirBnB
• Tierhaltung
• Gewerbliche Nutzung
• Rauchen
• bauliche Veränderungen
• Sachbeschädigung
• Vermüllung der Wohnung

Einzelheiten zur Rechtsdurchsetzung

Das gerichtliche Mahnverfahren

• Vor- und Nachteile
• Einsatzfelder und Kosten
• Vorbereitung des Antrages
• Aufbau des Antrages
• Antragsprozess – Schritt für Schritt per Live-Demo
• Mögliche Reaktionen des Schuldners
• Vollstreckungsbescheid
• Tipps & Tricks zur Anwendung
• Fallbeispiele in der Live-Demo

• Aktuelle Rechtsprechung zum genossenschaftlichen Wohnen
• Streitfälle beim Gleichbehandlungsgrundsatz
• Vermietung an Nichtmitglieder
• Mieter mit gesetzlicher Betreuung
• Insolvenz eines Mitglieds
• Tod eines Mitglieds
• Ausschluss eines Mitglieds

Kriminelle Mieter:innen

• Mobbing und Belästigung der Nachbarn
• Diebstahl, Einbruch und Sachbeschädigung im Haus
• Prostitution und Drogen
• Beleidigung und Tätlichkeit
• Gefährliche Tiere
• Fälle der Teilnehmenden

Rechtliche Folgen von Kriminalität im Haus

• Auskunft und Zusammenarbeit mit der Polizei
• Gewaltsames Eindringen in die Wohnung und Beschädigung des Mietobjektes

Videoüberwachung am oder im Mietshaus

Renovierungsarbeiten

• Neuestes vom BGH
• Wechselseitige Zahlungsansprüche
• Voraussetzungen, Fälligkeit und Fristenpläne
• Unrenoviert übergebene Wohnungen und die Folgen
• Individuelle Regelungen
• Unwirksame Übertragung
• Schadensersatz wegen unterlassener oder unfachmännischer Renovierung
• Rechtssichere Abnahme- und Übergabeprotokolle
• Fristsetzung und Ausnahmen

Vertragsabwicklung

• Geschuldeter Zustand bei Rückgabe der Mieträume
• Rückbaupflichten des Mieters
• Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe
• Abnahmeprotokoll und Rügeverlust
• Aufrechnung und Verjährung

Zustandekommen des Mietverhältnisses

• Mieterauskunft
• Datenschutz
• Widerrufsrecht
• Vertragsgestaltung
• Vertragsabschluss
• Wohnungsübergabe

Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

• Mietzahlung
• Gebrauchsüberlassung
• Instandhaltung und -setzung
• Mietminderung
• Betriebskosten
• Mietanpassung

Umgang mit Störungen im Mietverhältnis

• Mietrückstände
• Mängel und Schäden
• Vertragswidriges Verhalten
• Messies
• Hausfriedenstörung

Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses

• Ordentliche Kündigung
• Fristlose Kündigung
• Tod des Mieters
• Rückgabe der Mietsache
• Wohnungsabnahme
• Schönheitsreparaturen
• Schadensersatz
• Kautionsabrechnung

Besonderheiten im Mietverhältnis

• Eintrittsrechte nach dem Tod des Mieters
• Sonderkündigungsrechte
• Räumung
• Vermieterpfandrecht
• Vorgehensweise bei Ausschlagung der Erbschaft
• Inanspruchnahme des Vermieters durch Rentenversicherung
• Sonderfälle: Tod des Genossenschaftsmitglieds, Tod des ausländischen Mieters

Erb- und Nachlassrecht

• Grundzüge des Erbrechts
• Varianten der Erbfolge
• Erbrecht des Staates/Fiskus
• Erbenhaftung

Nachlasspflegschaft

• Nachlasspflegschaft (Sicherungs- und Prozesspflegschaft)
• Nachlasspflegschaft beantragen