Neues zur Mieterhöhung

• Mietspiegelreformgesetz / Mietspiegelpflicht
• Neue BGH-Entscheidungen

Mieterhöhung bei preisfreiem Wohnraum § 558 ff. BGB

• Ortsübliche Vergleichsmiete
• Kappungsgrenze, Jahresfrist
• Besondere Fälle (Inklusivmiete, Mietzuschläge, Mietereinbauten)
• Reaktionsmöglichkeiten des Mieters - Aktionsmöglichkeiten des Vermieters

Mietpreisbremse

• Anwendungsbereich und Ausnahmen
• (Vorvertragliche) Auskunftspflichten
• Rechtsfolgen und Risiken

Mieterhöhung bei Modernisierung § 559 BGB

• Voraussetzungen
• Kombinationsmöglichkeiten

Mieterhöhungsvereinbarungen gem. § 557 BGB

Staffel- und Indexmiete

Besonderheiten im Mietverhältnis
• Eintrittsrechte nach dem Tod des Mieters
• Sonderkündigungsrechte
• Räumung
• Vermieterpfandrecht
• Vorgehensweise bei Ausschlagung der Erbschaft
• Inanspruchnahme des Vermieters durch Rentenversicherung
• Sonderfälle: Tod des Genossenschaftsmitglieds, Tod des ausländischen Mieters

Erb- und Nachlassrecht
• Grundzüge des Erbrechts
• Varianten der Erbfolge
• Erbrecht des Staates/Fiskus
• Erbenhaftung

Nachlasspflegschaft
• Nachlasspflegschaft (Sicherungs- und Prozesspflegschaft)
• Nachlasspflegschaft beantragen

Grundlagen

• Regelungszweck
• Betriebskostenbegriff
• Mietstruktur

Betriebskostenarten

• Betriebskostenkatalog
• Mischkosten
• Neu entstehende Kosten
• „Sonstige“ Betriebskosten

Vertragsvereinbarungen

• Umlagevereinbarung
• Abrechnungsvereinbarung
• Betriebskostenpauschale
• Preisanpassungen

Betriebskostenabrechnung

• Arbeitsschritte
• Abrechnungseinheiten
• Umlageschlüssel
• Verbrauchserfassung
• Formelle Prüffähigkeit

Rechte des Mieters

• Belegeinsicht
• Wirtschaftlichkeit

Heizkostenverordnung

• Pflichten des Vermieters
• Kürzungsrechte

Schönheitsreparaturen

• Neuestes vom BGH
• Wechselseitige Zahlungsansprüche
• Voraussetzungen, Fälligkeit und Fristenpläne
• Unrenoviert übergebene Wohnungen und die Folgen
• Individuelle Regelungen
• Unwirksame Übertragung
• Schadensersatz wegen unterlassener oder unfachmännischer Renovierung
• Rechtssichere Abnahme- und Übergabeprotokolle
• Fristsetzung und Ausnahmen

Vertragsabwicklung

• Geschuldeter Zustand bei Rückgabe der Mieträume
• Rückbaupflichten des Mieters
• Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe
• Abnahmeprotokoll und Rügeverlust
• Aufrechnung und Verjährung

Reform der Insolvenzordnung

Insolvenz und Insolvenzverfahren im Wohn- und Gewerbemietrecht

• Aktuelle Besonderheiten
• Verbraucherinsolvenzverfahren
• Gewerblicher Mietvertrag im Insolvenzverfahren
• Rolle des Insolvenzverwalters
• Gesetzliche Regelungen und Begriffe
• Restschuldbefreiung

Beispiele

• Anmeldung der Forderung
• Insolvenzmasse und pfändbares Vermögen

Besonderheiten bei Mietverträgen

• Auswirkungen auf das Mietverhältnis
• Mietforderung
• Kündigung durch Mieter, Vermieter, Insolvenzverwalter
• Ansprüche

Laufende gerichtliche Verfahren und Zwangsvollstreckung

Kriminelle Mieter:innen

• Mobbing und Belästigung der Nachbarn
• Diebstahl, Einbruch und Sachbeschädigung im Haus
• Prostitution und Drogen
• Beleidigung und Tätlichkeit
• Gefährliche Tiere
• Fälle der Teilnehmenden

Rechtliche Folgen von Kriminalität im Haus

• Auskunft und Zusammenarbeit mit der Polizei
• Gewaltsames Eindringen in die Wohnung und Beschädigung des Mietobjektes

Videoüberwachung am oder im Mietshaus

Rechtliche Möglichkeiten gegen Vertragsverstöße

• Ermahnung, Abmahnung, Unterlassungsklage, Schadensersatz und Kündigung

Hausfrieden

• Lärm
• Gerüche
• Streit
• Beleidigung, Belästigung

Hausordnung

• Ruhezeiten
• Nutzung von Gemeinschaftsflächen
• Sperrmüll
• Treppenhausreinigung

Gebrauchsrechte

• Untervermietung
• AirBnB
• Tierhaltung
• Gewerbliche Nutzung
• Rauchen
• bauliche Veränderungen
• Sachbeschädigung
• Vermüllung der Wohnung

Einzelheiten zur Rechtsdurchsetzung

Schriftform

• Schriftformerfordernis bei Mietverträgen mit/ohne Anlagen
• nachträgliche Vereinbarungen

Mietobjekt

• Zweckbestimmung
• Nutzungsmöglichkeit
• Haftung des Vermieters

Konkurrenzschutz

Vertragsdauer

• Verlängerungsklausel/Option

Untervermietung

Mietanpassungsklauseln

Nebenkosten

• Betriebskosten
• Verwaltungskosten

Schönheitsreparaturen

Rückbau

• Gesetzliche und vertragliche Regelungen zur Mietsicherheit
• Arten von Mietsicherheiten
• Zahlung der Mietsicherheit; Ratenzahlung und Zurückbehaltungsrecht
• Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution
• Anlage der Kaution
• Kaution im laufenden Mietverhältnis
• Abwohnen der Kaution
• Kaution nach Mietende; Abrechnung
• Befriedigung aus der Kaution
• Aufrechnung; streitige und verjährte Ansprüche
• Sonderfall: geförderter Wohnraum

Rechtliche Grundlagen

• Wohnraumförderungsgesetz, Wohnungsbindungsgesetz, II. Berechnungsverordnung, Länderprogramme usw.

Zulässige Miethöhe

• Prinzip der Kostenmiete
• Mieterhöhungsverfahren
• Modernisierungsmaßnahme

Belegungsbindungen

• Wohnberechtigungsschein und Einkommensgrenzen
• Dringlichkeitsschein (besonderer Wohnbedarf)
• Umgang mit „Fehlbelegung“
• Regeln für den Mieterwechsel
• Sonderregelungen für spezielle Gruppen oder Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf

Beginn und Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“

• Neubau, Kauf oder Erwerb von Belegungsrechten
• Planmäßige oder vorzeitige Rückzahlung der Darlehen
• Übergangsbestimmungen zum Auslaufen der Bindungen

Zustandekommen des Mietverhältnisses
• Vertragsabschluss
• Vertragsgestaltung
• Mieterauskunft
• Widerrufsrecht
• Datenschutz

Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

• Mietzahlung
• Gebrauchsüberlassung
• Instandhaltung und -setzung
• Modernisierung
• Schönheitsreparaturen
• Betriebskosten
• Mieterhöhung

Störungen im Mietverhältnis

• Mängel
• Minderung
• Schäden
• Vertragswidriges Verhalten

Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses

• Ordentliche Kündigung
• Fristlose Kündigung
• Rückgabe der Mietsache
• Schadensersatz

Schadensersatz

• Anspruchsgrundlagen
• Vertragswidriger Gebrauch und Beschädigung
• Nicht oder schlecht ausgeführte Schönheitsreparaturen
• Höhe des Anspruchs
• Abzug „neu für alt“

Schönheitsreparaturen

• Ausführung durch Vermieter
• Übertragung auf Mieter
• Laufende Schönheitsrep.
• Unwirksame (Alt-)Klauseln

Wohnungsabnahme

• Feststellung von Schäden
• Beurteilung der Dekoration
• Inhalt, Funktion und Bedeutung des Abnahmeprotokolls
• Beweismittel, Fotodokumentation, Schlüsselrückgabe

Beweis- und Prozessfragen

• Beweis: Wer, was, wann, wie?

Schadensberechnung

• Während und nach Mietzeit
• Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht

Verjährung der Ansprüche

• Spezialregelung § 548 BGB

Betriebskostenrecht

• Wegfall des Kabelprivilegs
• Neue Trinkwasserverordnung
• Energiepreisbremsen
• Formelle Abrechnungsfehler
• Digitale Belegeinsicht

Heizkostenrecht

• Prüfung und Optimierung von Bestandsheizungen
• Änderungen der HeizkostenV zum 01.10.2024
• Basiswissen CO2-Kostenaufteilungsgesetz

• Darstellung typischer Problemfälle mit technischen Hintergründen aus dem Tagesgeschäft der Wohnungsverwaltung
• Ausführliche juristische Bewertung von Positionen und Handlungsalternativen
• Argumentationshilfen für den Dialog mit dem Mieter in solchen Situationen
• Erfahrungsaustauch und Einbringung eigener Praxis-Fälle

• Haustierarten im Mietrecht
• Mietvertragliche Vorsorge
• Zustimmungsvorbehalt und Erlaubnis
• Ablehnung und Erlaubniswiderruf
• Sanktionen bei unerlaubter Tierhaltung
• Belästigungen, Schäden, Störungen, Lärm durch Haustiere
• Haftung des Tierhalter-Mieters

Nutzungsrechte des Wohnraummieters, z.B.

• Treppenhausgestaltung und –benutzung
• Grillen (Garten und Balkon)
• Umgang mit Messie-Syndrom
• Bunte Anstriche
• Tierhaltung
• Rauchen, Regulierungsmöglichkeiten, Nutzungskonflikte
• Cannabis: Konsum, Anbau und Vertrieb
• Kinder- und Elternlärm
• Untervermietung und Besucher

Umgang mit typischen Nutzungskonflikten, z.B.

• Geräuschempfindliche Bodenbeläge
• Häusliche Berufsausübung
• Musizieren in der Wohnung
• Waschen/Wäschetrocknung
• Partylärm
• Kamera im Treppenhaus

• Neue Heizkostenverordnung
• Umlagevereinbarungen
• Umlagefähigkeit einzelner und neuer Kostenarten
• Besonderheiten bei den Heizkosten
• Fragen des Abrechnungszugangs
• Bedeutung der Abrechnungsfrist
• Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
• Erläuterungspflichten
• Kontrollrechte des Mieters
• Einwendungsausschluss
• Bindungswirkung der Abrechnung
• Typische Probleme im Betriebskostenprozess

Balkonkraftwerke – rechtlicher Rahmen

• Mietrecht
• Solarpaket 1
• Weitere Rechtsgebiete

Erlaubniserteilung für Installation und Betrieb

• Genehmigung und Voraussetzungen
• Verkehrssicherungspflicht
• Haftungsfragen
• Versicherungsfragen
• Rückbau- und Kautionsanspruch
• Unterlassungsanspruch
• Entfernung und Beseitigung

Rechtsprechung und Auswirkung auf die Verwaltungspraxis

Muster für ein aktuelles Vereinbarungsschreiben

Bestimmungen zur Nutzung der Wohnung
• Grundsätze
• Mietvertrag
• Gesetzlicher Lärmschutz


Lärmbelästigung als Störung des Mietverhältnisses
• Fallgruppen der Lärmbelästigung von A bis Z
• Rechtliche Einordnung durch die Gerichte
• Rechte und Pflichten des Vermieters im Konfliktfall


Rechtliches Instrumentarium
• Ermahnung, Abmahnung, Kündigung
• Unterlassungsklage
• Schadensersatzanspruch

Wärmepumpen im GEG

Einstieg in Förderung nach BEG EM

Öffentliches Bau- und Energierecht für Wärmepumpen

Wärmepumpen im Modernisierungsrecht

Betreiberpflichten für Wärmepumpen

Wärmepumpen in der Heizkostenabrechnung

Alle folgenden Punkte werden unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte erörtert.

• Abschluss des Mietvertrags
• Wirksamkeit von Klauseln
• Minderungs- und Zurückbehaltungsrechte, Instandsetzungsansprüche des Mieters
• Gebrauchsrechte des Mieters, Schadensersatzansprüche des Vermieters
• Betriebskostenrecht, Anforderungen an die Abrechnung und Belegeinsicht bei Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
• Modernisierung: Duldung und Mieterhöhung
• Ankündigung und Umsetzung von Modernisierungen
• Fristlose und fristgemäße Kündigung
• Abwicklung des Mietverhältnisses, Kautionszahlung
• Anforderungen bei Gewerbemietverträgen

• Wohnungsdesorganisation: Auswirkungen, Ursachen und Folgen
• Grenzen der Wohnungsnutzung – Beginn der Verwahrlosung
• Praktischer Umgang mit Messies und Co.
• Hilfsangebote und Ansprechpartner
• Abmahnen und kündigen
• Klagen

• Schönheitsreparaturen nach neuester Rechtsprechung
• Übertragung auf die Mieter; wirksame und unwirksame Klauseln
• Wohnungsübergabe- und Wohnungsabnahmeprotokolle
• Ansprüche bei Verschlechterung der Mietsache
• Rückbaupflichten und Nebenarbeiten
• Schadensersatz
• Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der Mietsache

• Einordnung der BEG IV-Änderungen
• Textform für Härtefall-Widerspruch
• Textform für Gewerbe-Mietverträge
• Digitale Belegeinsicht
• Folgen für die Vermietungs- und Verwaltungspraxis

Schönheitsreparaturen

• Neuestes vom BGH
• Wechselseitige Zahlungsansprüche
• Voraussetzungen, Fälligkeit und Fristenpläne
• Unrenoviert übergebene Wohnungen und die Folgen
• Individuelle Regelungen
• Unwirksame Übertragung

Vertragsabwicklung

• Geschuldeter Zustand bei Rückgabe der Mieträume
• Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe
• Rechtssichere Abnahme- und Übergabeprotokolle
• Rückbaupflichten des Mieters
• Aufrechnung und Verjährung

Schadensersatz

• Abgrenzung von Schäden
• Haftung und Zurechnung
• Unterlassene oder unfachmännische Renovierung
• Schadensberechnung

Maßnahmen im Vorfeld

• Vertragsgestaltung, Mieterauswahl und Mietsicherheiten

Außergerichtliche Maßnahmen

• Verzug, Mahnung, Verjährung
• Inbesitznahme (Selbsthilfe)
• Ratenzahlung
• Aufrechnung

Kündigung

• Fristlos und ordentlich
• Zahlungsverzug, unpünktliche Zahlung, Nichtzahlung von Kaution und Nebenkostennachzahlungen
• Formalitäten, Zugang, Fehlervermeidung

Räumungs- und Zahlungsklage / Gerichtliches Mahnverfahren

• Klageschrift/Mahnbescheid: Vor- und Nachteile, Aufbau, Beispiele, Tipps & Tricks

Zwangsvollstreckung (ZV)

• Räumungsvollstreckung
• „Berliner Räumung“
• Forderungsvollstreckung

• Rechte und Pflichten von Mieter und Vermietern bei der Untervermietung
• Angaben des Untermieters
• Meldepflicht
• Unzumutbare Untervermietung
• Untermietzuschlag
• Widerruf der Genehmigung
• Fall: Nicht genehmigte Untervermietung
• Haftungsfragen
• Praxisfälle

• Feuchtigkeit und Schimmel
• Mietmängel
• Mietminderung
• Heizen und Lüften
• Schadensersatz
• Zurückbehaltungsrecht
• Beweislast/Dokumentation
• Wiederherstellung
• Abwehr unberechtigter und überhöhter Forderungen

Abmahnung

• Im Vorwege
• Arten (z.B. unpünktliche Zahlung, Tierhaltung, Lärm, unerlaubte Untervermietung, Beleidigung etc.)
• Formelle Anforderungen
• Kündigungsandrohung
• Beispiele

Kündigung

• Falsche Selbstauskunft
• Zahlungsverzug
• Nichtzahlung der Kaution
• Nachträgliche Zahlung der Mietschulden durch Mieter
• Betriebskostenrückstände / Betriebskostensaldo
• Besonderheiten bei Verbraucherinsolvenz
• Pflichtverletzung des Mieters
• Drogenhandel / Plantage
• Unerlaubte Tierhaltung
• Störung des Hausfriedens
• Vermietung an Touristen
• Begründung, Formalien und Zustellung
• Nachträgliche Unwirksamkeit
• Aktuelle BGH-Rechtsprechung im Überblick
• Fälle / Beispiele aus Ihrer Verwaltungspraxis

• Darstellung typischer Problemfälle der Treppenhausnutzung und -gestaltung
• Ausführliche juristische Bewertung von realen Fällen aus dem Tagesgeschäft
• Darstellung und Analyse von Meinungsverschiedenheiten mit den Mieter:innen im Zusammenhang mit der Treppenhausnutzung
• Erfahrungsaustausch und Einbringung eigener Praxis-Fälle durch die Teilnehmenden

• Grenzen des vertraglichen Gebrauchs  
• Mietvertragliche Regelungen und Hausordnung
• Rechtliche Handlungsoptionen des Vermieters
• Aktuelle Rechtsprechung zur Balkonnutzung
• Praxisfälle der Teilnehmenden

• Neue Heizkostenverordnung
• Umlagevereinbarungen
• Umlagefähigkeit einzelner und neuer Kostenarten
• Besonderheiten bei den Heizkosten
• Fragen des Abrechnungszugangs
• Bedeutung der Abrechnungsfrist
• Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
• Erläuterungspflichten
• Kontrollrechte des Mieters
• Einwendungsausschluss
• Bindungswirkung der Abrechnung
• Typische Probleme im Betriebskostenprozess

Mietmängel

• Definition, Ursachen, Grenzen
• Negative Beschaffenheitsvereinbarungen
• Beweislast (Sphärentheorie)
• Mieterrechte und Abwehr

Minderung der Miete

• Eintritt und Wirkung
• Rückwirkende Minderung
• Ausschlussgründe

Quoten und Berechnung

• Minderungstabellen
• Nutzwertmethode („Hamburger Tabelle“)
• Berücksichtigung der Minderung bei der NK-Abrechnung

Abwehr unberechtigter und überhöhter Minderungen

• Bagatellmängel
• Energetische Modernisierung
• Selbstverursachung; Mitverschulden
• Mangelnde Mitwirkung
• Kenntnis bei Anmietung
• Nichtanzeige des Mangels
• Verwirkung durch vorbehaltslose Zahlung
• Ersatzwohnung; Opfergrenze

Hilfsangebote und Ansprechpartner

• Sozialpsychiatrischer Dienst
• Gesundheitsamt
• Soziale Einrichtungen
• Vereine

Betreuung psychisch kranker Mieter

• Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)
• Betreuungsrecht in der Praxis

Abmahnen und kündigen

• Empfänger
• Gründe
• Probleme

Klagen

• Einrichtung einer Betreuung
• Unterlassung
• Kündigung & Räumung
• Problem Härtefall
• Urteile

Das gerichtliche Mahnverfahren
• Vor- und Nachteile
• Einsatzfelder und Kosten
• Vorbereitung des Antrages
• Aufbau des Antrages
• Antragsprozess – Schritt für Schritt per Live-Demo
• Tipps & Tricks zur Anwendung
• Fallbeispiele in der Live-Demo

Umgang mit Störungen im Mietverhältnis

• Anlässe und Ansprüche
• Mögliche Rechtsinstrumente
• Abwägungskriterien

Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage

• Rechtliche Voraussetzungen
• Bedeutung der Abmahnung
• Unterlassungserklärung
• Ziele und Arten der Unterlassungsklage
• Gerichtliches Verfahren
• Rechtsfolgen
• Kosten der Unterlassungsklage

Musterschreiben

• Abmahnung
• Unterlassungserklärung
• Unterlassungsklage

Rechtliche Möglichkeiten gegen Vertragsverstöße

• Ermahnung, Abmahnung, Unterlassungsklage, Schadensersatz und Kündigung

Hausfrieden

• Lärm
• Gerüche
• Streit
• Beleidigung, Belästigung

Hausordnung

• Ruhezeiten
• Nutzung von Gemeinschaftsflächen
• Sperrmüll
• Treppenhausreinigung

Gebrauchsrechte

• Untervermietung
• AirBnB
• Tierhaltung
• Gewerbliche Nutzung
• Rauchen
• bauliche Veränderungen
• Sachbeschädigung
• Vermüllung der Wohnung

Einzelheiten zur Rechtsdurchsetzung

• Toleranzgrenzen für die Raumtemperaturen
• Winterwohnverhaltensregeln und ihre Kommunikation
• Vorgehen bei unvernünftigem Heizverhalten
• Vorsorge statt Nachsorge
• Effizientes Vermieter-Verhalten beim Schimmel-Alarm
• Vermieter im Einsatz vor Ort
• Technisches Wissen zum Verständnis und zum Umgang mit der Schimmelproblematik
• Rechtliches Wissen zur Einordnung der Situation
• Erfolgreiche Minimierung des Schadens

Grundlagen

• Hintergrund
• Systematik

Anwendungsbereich

• Wohngebäude
• Nichtwohngebäude
• Zeitliche Anwendbarkeit

Kostenaufteilung

• Versorgerinformationen
• Spezifischer CO₂-Ausstoß
• Aufteilungsquote
• Privilegierungen

Heizkostenabrechnung

• Pflichtangaben
• Kürzungsrecht

Rechte des Mieters

• Erstattungsanspruch
• Belegeinsicht

Vorbereitung der Vermietung

• Vermietungskriterien
• Preisfindungsregeln
• Wohnungsstandards

Angebot/Insertion

• Pflichtangaben und Vollständigkeit
• Beschaffenheitszusagen

Bewerberauswahl

• Auswahlkriterien
• Belegungsrechte Dritter
• Selbstauskunft und Datenschutz

Vertragsangebot

• Bindungsfrist
• Kaution/Sicherheiten
• Mieterhöhungssystem
• Nebenkostenmodelle

Vertragsabschluss

• Vertragspartner, Vollmachten
• Mietobjekt und Zubehör
• Elektronische Übermittlung
• Grenzen des Mietgebrauchs
• Schönheitsreparaturen
• Widerspruchsrecht

Wohnungsübergabe

• Besitzverschaffung
• Übergabeprotokoll und -standards
• Dokumentation

• Rechte des Vermieters bei verspäteter Rückgabe oder Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand
• Umgang mit Rückbauverpflichtungen und Hinterlassenschaften des Mieters
• Mietsicherheiten
• Durchsetzung von Forderungen nach Vertragsende (Miete, Betriebskosten, Schadensersatz etc.)
• Fortbestehendes Besitzrecht und mögliche Forderungen des Mieters
• Personenermittlung und Öffentliche Zustellung

Abgrenzung Wohnraummiete

• Vermietung an juristische Personen
• gewerbliche Weitervermietung
• Mischmietverhältnisse

Anwendbare Vorschriften des Mietrechts bei Gewerberaum

Anforderungen an wirksame Befristungs- und Änderungsvereinbarungen

Vertragsgestaltung

• zulässige Klauseln
• notwendige Angaben

Fragen der Übergabe

• Mietgegenstand
• Wirksamkeit von Pönalen bei Verspätung
• Abgrenzung Schadensersatz

Mögliche Regelungen zur Mieterhöhung

Umlage von Betriebskosten

Vertragsabwicklung und Ansprüche des Vermieters

• Schönheitsreparaturen
• Schadensersatz und Rückbau

• Voraussetzungen einer Modernisierung
• Modernisierungstatbestände
• Wichtige Formalien bei Ankündigung und Erhöhung
• Mieterrechte
• Modernisierungskosten

Renovierungsarbeiten

• Neuestes vom BGH
• Wechselseitige Zahlungsansprüche
• Voraussetzungen, Fälligkeit und Fristenpläne
• Unrenoviert übergebene Wohnungen und die Folgen
• Individuelle Regelungen
• Unwirksame Übertragung
• Schadensersatz wegen unterlassener oder unfachmännischer Renovierung
• Rechtssichere Abnahme- und Übergabeprotokolle
• Fristsetzung und Ausnahmen

Vertragsabwicklung

• Geschuldeter Zustand bei Rückgabe der Mieträume
• Rückbaupflichten des Mieters
• Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe
• Abnahmeprotokoll und Rügeverlust
• Aufrechnung und Verjährung

• Aktuelle Rechtsprechung zum genossenschaftlichen Wohnen
• Streitfälle beim Gleichbehandlungsgrundsatz
• Vermietung an Nichtmitglieder
• Mieter mit gesetzlicher Betreuung
• Insolvenz eines Mitglieds
• Tod eines Mitglieds
• Ausschluss eines Mitglieds

• Definition der Betriebskosten, Abgrenzung zu anderen Bewirtschaftungskosten
• Betriebs- und Heizkosten und ihre Spezifika im Überblick
• Vereinbarung und Umlage von Betriebskosten
• Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung
• Prüfungs- und Belegeinsichtsrechte des Mieters

Ankündigungsschreiben

• Gegenrechte Mieter und Vermieterantworten

Mieterhöhungsschreiben

• Gegenrechte Mieter und Vermieterantworten

Modernisierungsvereinbarung

• Belehrung über Widerruf

Konkrete Fragen zu Ihren Mustern

Gesetzliche Vorgaben

• Fallgruppen
• Erforderlichkeit
• Entbehrlichkeit
• Abgrenzung bei ordentlicher und fristloser Kündigung

Form und Frist

• Formelle Anforderungen
• Erklärungsfrist
• Wirkungsdauer
• Inhaltliche Anforderungen

Besonderheiten

• Mehrere Mieter
• Mitbewohner
• Besucher

Praktische Beispiele

• Aktuelle Recht­sprechung im Überblick
• Fälle / Beispiele aus Ihrer Verwaltungspraxis

Alle folgenden Punkte werden unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte erörtert.

• Abschluss des Mietvertrags
• Wirksamkeit von Klauseln
• Minderungs- und Zurückbehaltungsrechte, Instandsetzungsansprüche des Mieters
• Gebrauchsrechte des Mieters, Schadensersatzansprüche des Vermieters
• Betriebskostenrecht, Anforderungen an die Abrechnung und Belegeinsicht bei Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
• Modernisierung: Duldung und Mieterhöhung
• Ankündigung und Umsetzung von Modernisierungen
• Fristlose und fristgemäße Kündigung
• Abwicklung des Mietverhältnisses, Kautionszahlung
• Anforderungen bei Gewerbemietverträgen

GEG-Heizungsanlagenmodernisierung

• Voraussetzungen des § 555b Nr. 1a BGB
• Heizungsanlage vs. heizungstechnische Anlage
• Alternative Tatbestände, insb. energetische Modernisierung
• Wahlrecht des Vermieters

Besondere Umlagemöglichkeit für Heizungskosten

• Voraussetzungen des § 559e BGB
• Effizienznachweis bei Wärmepumpen
• 50-Cent-Kappungsgrenze
• Wirtschaftlicher Härteeinwand
• Wahlrecht des Vermieters

Beispiele und Hinweise für die Vermietungspraxis

Schriftform

• Schriftformerfordernis bei Mietverträgen mit/ohne Anlagen
• nachträgliche Vereinbarungen

Mietobjekt

• Zweckbestimmung
• Nutzungsmöglichkeit
• Haftung des Vermieters

Konkurrenzschutz

Vertragsdauer

• Verlängerungsklausel/Option

Untervermietung

Mietanpassungsklauseln

Nebenkosten

• Betriebskosten
• Verwaltungskosten

Schönheitsreparaturen

Rückbau

Besonderheiten im Mietverhältnis

• Eintrittsrechte nach dem Tod des Mieters
• Sonderkündigungsrechte
• Räumung
• Vermieterpfandrecht
• Vorgehensweise bei Ausschlagung der Erbschaft
• Inanspruchnahme des Vermieters durch Rentenversicherung
• Sonderfälle: Tod des Genossenschaftsmitglieds, Tod des ausländischen Mieters

Erb- und Nachlassrecht

• Grundzüge des Erbrechts
• Varianten der Erbfolge
• Erbrecht des Staates/Fiskus
• Erbenhaftung

Nachlasspflegschaft

• Nachlasspflegschaft (Sicherungs- und Prozesspflegschaft)
• Nachlasspflegschaft beantragen

Maßnahmen im Vorfeld

• Vertragsgestaltung, Mieterauswahl und Mietsicherheiten

Außergerichtliche Maßnahmen

• Verzug, Mahnung, Verjährung
• Inbesitznahme (Selbsthilfe)
• Ratenzahlung
• Aufrechnung

Kündigung

• Fristlos und ordentlich
• Zahlungsverzug, unpünktliche Zahlung, Nichtzahlung von Kaution und Nebenkostennachzahlungen
• Formalitäten, Zugang, Fehlervermeidung

Räumungs- und Zahlungsklage / Gerichtliches Mahnverfahren

• Klageschrift/Mahnbescheid: Vor- und Nachteile, Aufbau, Beispiele, Tipps & Tricks

Zwangsvollstreckung (ZV)

• Räumungsvollstreckung
• „Berliner Räumung“
• Forderungsvollstreckung

• Aktuelle gesetzliche Verpflichtungen für Grundeigentümer/Vermieter im Zusammenhang mit den politisch vorgegebenen Klimazielen
• Strategische Überlegungen und praktische Erfahrungen mit aktuellen Themen wie E-Mobilität, Balkonkraftwerke etc.
• Praktische Lösungsansätze und Herangehensweisen zum Thema Photovoltaik
• Erfahrungsaustauch und Einbringung eigener Praxis-Fälle