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Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 01.09.2022 eine neue Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) erlassen.  

In § 9 EnSikuMaV ist geregelt, dass Gas- und Wärmelieferanten für alle Wohngebäude bis zum 30.09.2022 Informationen u.a. über die zu erwartenden Energiekosten für das Gebäude und über das Einsparpotenzial bei einer Absenkung der durchschnittlichen Raumtemperatur um 1 Grad an die Eigentümer übersenden müssen.  

Ebenso ist darin u.a. vorgeschrieben, dass Vermieter*innen anhand dieser Informationen allen Mieter*innen ihre zu erwartenden individuellen Energiekosten und das individuelle Einsparpotenzial mitzuteilen haben. Diese Pflicht ist bis zum 31.10.2022 zu erfüllen. Es muss also quasi eine fiktive Heizkostenabrechnung verschickt werden.  

Wie Sie mit der Energiekostensteigerung im Mietverhältnis umgehen und welche aktuellen gesetzlichen Vorgaben es hierzu gibt, erfahren Sie in unserem Webinar „Achtung: Explosionsgefahr bei den Heizkosten“.   

Mieterstrom: Das ist Strom, der in Solaranlagen auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (z.B. Mieter*innen) in diesem Gebäude oder im selben Quartier ohne Netzdurchleitung geliefert wird. Dieses interessante Thema und weitere aktuelle Themen der Energiewende, wie z.B. die Elektromobilität greifen wir in unserem neuen Webinar mit RA Marai Schlatermund auf.

Lernen Sie die mietrechtlichen Auswirkungen der Energiewende kennen und nehmen Sie Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Ihren Mieter*innen bei praktischen Umsetzungsproblemen mit.

Mieter*innen können nach § 553 BGB einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gegen Vermieter*innen haben, wenn sie einen Teil der Wohnung untervermieten wollen. Bei der Untervermietung der gesamten Wohnung besteht hingegen kein Anspruch auf Zustimmung. 

Nach aktueller Entscheidung des LG Berlin soll auch bei einer 1-Zimmer-Wohnung eine teilweise Untervermietung und damit Anspruch auf Zustimmung möglich sein (Urteil vom 07.04.2022 - 67 S 7/22).

Der Kläger machte in dem Fall geltend, dass er im Zeitraum von Juni 2021 bis November 2022 im Ausland arbeiten und währenddessen die Wohnung untervermieten wolle. Seine in der Wohnung verbliebenen persönlichen Gegenstände seien im Wohnzimmer in einem Bauernschrank und einer Kommode, ferner in einem 1x1 m großen, durch einen Vorhang abgetrennten, nur von ihm nutzbaren Bereich am Ende des Flurs der Wohnung gelagert. Er blieb auch weiter im Besitz eines Schlüssels für die Wohnung. 

Nach dem LG Berlin sei hier ein hinreichendes Überlassungskonzept vorhanden, wonach die Wohnung nicht vollständig zum Gebrauch überlassen werde. Es genüge, wenn Mieter*innen einen Bereich in der Wohnung behalten, in dem sie ihre in der Wohnung belassenen persönlichen Gegenstände lagern, erst recht, wenn zudem noch ein Schlüssel im Besitz bleibe. 

Mehr zum Thema Untervermietung erfahren Sie in unseren Webinaren Full House – Hochbetrieb in der Wohnung und Alltags-Ärger mit dem Mieter.