Entscheidung des Gerichts
Das Sozialgericht München (Beschluss vom 27. August 2026 – S 46 AS 2278/26 ER) hat entschieden, dass Leistungsempfänger nach dem SGB II auch bei einem Umzug innerhalb der einjährigen Karenzzeit keinen Anspruch auf Zusicherung der Übernahme einer neuen Wohnungsmiete haben, wenn diese die reguläre Angemessenheitsgrenze überschreitet. Zum 01.07.2026 wurde zusätzlich eine absolute Obergrenze für die zu übernehmenden Unterkunftskosten für Bestandswohnungen in Höhe von 150 Prozent der örtlich geltenden allgemeinen Angemessenheitsgrenze eingeführt. Auf diese erhöhte Obergrenze berief sich die Klägerin. Nach Auffassung des Gerichts lässt sich diese aber nicht auf neu angemietete Wohnungen übertragen.
Der zugrunde liegende Sachverhalt
Eine wohnungslose, seit Januar 2026 im Leistungsbezug stehende Antragstellerin lebte in einer Obdachlosenunterkunft und beantragte beim Jobcenter die Zusicherung zur Übernahme der Miete sowie der Kaution für eine 34 qm große Wohnung mit einer Bruttokaltmiete von 1.195 Euro. Das Jobcenter lehnte dies unter Verweis auf die für den Wohnort geltende Angemessenheitsgrenze von 911 Euro ab. Die Antragstellerin suchte daraufhin im Eilverfahren um vorläufigen Rechtsschutz nach.
Rechtliche Würdigung des Gerichts
Das Gericht stellte klar, dass für die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II unabhängig davon, ob sich die Antragstellerin noch in der Karenzzeit befindet, stets die allgemeine Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgeblich ist. Die Karenzzeit-Obergrenze von 150 Prozent stelle keine eigenständige Angemessenheitsgrenze dar, sondern lediglich eine befristete Ausnahmeregelung für bereits bestehende Wohnungen. Diese Auslegung stützte das Gericht auch auf die Gesetzesbegründung, wonach die Zusicherungspflicht sowohl während als auch nach der Karenzzeit gilt. Da die Bruttokaltmiete der neuen Wohnung die Angemessenheitsgrenze von 911 Euro deutlich überstieg, bestand kein Anspruch auf Zusicherung der Mietübernahme.
Kautionsübernahme scheitert an Notwendigkeit
Auch der Anspruch auf Zusicherung der Kaution nach § 22 Abs. 6 SGB II wurde verneint, da der Umzug weder vom Jobcenter veranlasst noch angesichts der unangemessen hohen Kosten der neuen Wohnung notwendig war. Eine Ermessensreduzierung auf null zugunsten der Antragstellerin lag nach Ansicht des Gerichts ebenfalls nicht vor, da eine andere Entscheidung als die Zusicherung nicht von vornherein fehlerhaft gewesen wäre.
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