Mietrechtsreform noch nicht beschlossen
Die geplante Reform des Mietrechts („Mietrecht II“) sorgt weiterhin für Diskussionen. Am 14.10.2026 wurde der Gesetzentwurf im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit Sachverständigen beraten. Während Immobilienverbände zahlreiche Regelungen als praxisfern kritisieren, fordert die Union Nachbesserungen zugunsten der Vermieter. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig drängt hingegen auf eine rasche Einigung innerhalb der Koalition.
Diese Änderungen sind geplant
Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Änderungen vor, die insbesondere die Kurzzeitvermietung, Möblierungszuschläge und Indexmieten betreffen. So sollen Mietverträge zum vorübergehenden Gebrauch grundsätzlich auf sechs Monate begrenzt und Möblierungszuschläge künftig transparenter ausgewiesen werden. Auch Indexmieterhöhungen sollen in angespannten Wohnungsmärkten stärker begrenzt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen wegen Zahlungsverzugs auszuweiten. Mieter könnten dadurch künftig einmalig auch eine solche Kündigung durch die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände abwenden. Für Modernisierungsmieterhöhungen soll außerdem die Wertgrenze des vereinfachten Verfahrens von bisher 10.000 auf 20.000 Euro angehoben werden.
Immobilienverbände fordern Nachbesserungen
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) und Haus & Grund Deutschland lehnen wesentliche Teile des Entwurfs ab. Kritisiert werden insbesondere die starren zeitlichen Grenzen bei der Kurzzeitvermietung und die geplante Berechnung der Möblierungszuschläge. Auch die Begrenzung von Indexmieten stößt auf Widerstand. Sie könne Vermieter dazu bewegen, künftig häufiger auf die Vergleichsmiete auszuweichen, und bestehende Investitionskalkulationen beeinträchtigen.
Die Union fordert deshalb mehr Flexibilität und einen stärkeren Schutz der Vermieterinteressen. Ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen Änderungen übernommen werden, ist noch offen.
Wie geht es mit der Reform weiter?
Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Nach der ersten Lesung im Bundestag im Juli 2026 und der Sachverständigenanhörung im Oktober können weiterhin Änderungen am Entwurf vorgenommen werden. Justizministerin Hubig hält an den geplanten Maßnahmen fest und drängt auf eine zeitnahe Einigung. Ein konkreter Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens steht jedoch noch aus.
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