Das Amtsgericht Hannover entschied am 10.9.2025 (Az. 465 C 781/25): Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, kann dies eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.
Sachverhalt
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Mietvertrages. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos, nachdem die Mieterin ihn bei einem (unangekündigten) Besuch an ihrer Wohnung mit massiv rassistischen und menschenverachtenden Beleidigungen attackierte. Unter anderem äußerte sie „Ihr Kanacken!“, „Scheiß Ausländer!“ sowie den Satz: „Bald kommt die AfD. Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!“. Der Vermieter sah darin eine schwerwiegende Verletzung des Vertrauensverhältnisses und erklärte daraufhin die fristlose Kündigung. Die Mieterin bestritt den Vorfall, der jedoch durch Zeugen bestätigt wurde.
Entscheidung
Das Amtsgericht Hannover gab der Räumungsklage statt und bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung. Der Vermieter habe Anspruch auf Herausgabe der Wohnung nach § 546 Abs. 1 BGB. Grundlage sei § 543 Abs. 1 BGB, wonach eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist.
Das Gericht sah den Vorfall als erwiesen an. Die Zeugenaussagen bestätigten die Schilderungen des Vermieters glaubwürdig und detailreich, ohne Anzeichen für Parteilichkeit. Damit sei zweifelsfrei belegt, dass die Mieterin die beleidigenden Äußerungen getätigt habe.
Rechtliche Würdigung
Die geäußerten Worte seien rassistisch, menschenverachtend und stellten einen erheblichen persönlichen Angriff dar. Sie erschütterten das Vertrauensverhältnis so schwer, dass eine Abmahnung entbehrlich sei (§ 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB). Das Gericht stellte klar, dass auch ein unangekündigter Besuch des Vermieters an der Wohnung der Mieterin keine Provokation darstelle und die Pflichtverletzung nicht relativiere. Ein Vermieter dürfe grundsätzlich an der Tür klingeln, ohne dass dies vertragswidrig sei und könne auch nachdem er einen Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt habe, selbst weitere Handlungen vornehmen. Es hänge danach von dem Mieter ab, ob es zu einem Gespräch komme. Dies können Mieter bei einem unangekündigten Besuch auch schlicht verweigern.
Praxishinweis
Die Entscheidung betont, dass rassistische und menschenverachtende Beleidigungen durch Mieter eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Eine Abmahnung ist in solchen Fällen entbehrlich, da das notwendige Vertrauen unwiederbringlich zerstört ist. Das Urteil reiht sich ein in eine Rechtsprechung, die bereits bei weniger gravierenden Beschimpfungen per SMS („dumme Kuh“, „Arschloch“) eine Kündigung ohne Abmahnung für zulässig erachtet hat (LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2005 - 63 S 410/04).
Fazit
Das AG Hannover verdeutlicht, dass Diskriminierung und rassistische Ausfälle nicht hinnehmbar sind und unmittelbar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.
Empfehlung
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