Entscheidung des BGH
Mit Beschluss vom 07.07.2026 (VIII ZR 277/25) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass gesundheitliche Härtegründe eines Mieters bei einer Kündigung nicht einfach übergangen werden dürfen. Macht ein Mieter nachvollziehbar geltend, dass ein erzwungener Umzug erhebliche gesundheitliche Folgen haben könnte, muss das Gericht diesen Einwand sorgfältig prüfen.
Streit um eine Eigenbedarfskündigung
Im konkreten Fall hatten die Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieter widersprachen und beriefen sich auf eine unzumutbare Härte nach § 574 BGB. Hintergrund war insbesondere der Gesundheitszustand der 90-jährigen Mutter einer Mieterin, die mit in der Wohnung lebte. Die Mieter legten fachärztliche Stellungnahmen vor und machten geltend, dass die Mutter unter anderem an Demenz und Depressionen leide und sich ihr Zustand durch einen erzwungenen Umzug erheblich verschlechtern könne.
Das Landgericht hielt eine weitere Beweisaufnahme jedoch für nicht erforderlich. Es zweifelte unter anderem wegen früherer Aussagen der Mieter an der Ernsthaftigkeit der behaupteten Gesundheitsgefahr.
Wann ein Gutachten nötig wird
Der BGH sah darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Hatte der Mieter seine gesundheitlichen Probleme ausreichend konkret dargelegt und durch ein ärztliches Attest belegt, durfte das Gericht den angebotenen Sachverständigenbeweis nicht einfach übergehen. Vielmehr muss gegebenenfalls ein Sachverständiger klären, welche gesundheitlichen Folgen ein erzwungener Umzug konkret hätte, wie schwer diese wären und wie wahrscheinlich sie eintreten. Auch widersprüchliche Angaben des Mieters ändern daran grundsätzlich nichts. Sie dürfen bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, rechtfertigen aber nicht, eine angebotene Beweisaufnahme von vornherein abzulehnen.
Was bedeutet das für Sie als Vermieter?
Die Entscheidung zeigt, dass auch wenn die Voraussetzungen für eine Kündigung grundsätzlich vorliegen, der Mieter dieser unter Umständen einen Härteeinwand entgegensetzen kann. Gerade bei gesundheitlichen Gründen sollten Vermieter deshalb darauf vorbereitet sein, dass die Durchsetzung einer Kündigung eine sorgfältige Prüfung und Interessenabwägung erfordert.
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