Mieter zahlt Kaution nicht

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Mietkaution nicht bezahlt?
 

Die Mietkaution ist eine Sicherheit für den Vermieter, die meist vor oder bei Mietbeginn zu zahlen ist. Wenn die Mietkaution nicht bezahlt wird, verletzt der Mieter eine wichtige vertragliche Pflicht. Auch wenn die Mietkaution nur teilweise bezahlt wird, liegt bereits ein Problem vor, da es dem Vermieter an der kompletten Sicherheit mangelt.

Rechte des Vermieters bei nicht gezahlter Kaution
 

Zahlt der Mieter die Kaution nicht oder nur unvollständig, sollte der Vermieter zunächst eine schriftliche Aufforderung zur Zahlung senden, einschließlich einer Fristsetzung. Unterbleibt die Zahlung auch nach Ablauf dieser Frist, kann eine fristlose Kündigung rechtlich möglich sein – insbesondere, wenn der Rückstand erheblich ist. Neben der Kündigung bleibt sonst meist nur der Weg über eine gerichtliche Forderung oder die Suche nach einer alternativen Sicherheitsleistung, sofern dies laut Mietvertrag möglich ist.

Teilweise bezahlte Kaution: Was tun?
 

Wird eine Mietkaution nur teilweise bezahlt sollte der Vermieter auf den noch offenen Betrag bestehen. Bleibt die Zahlung aus, kann auch hier eine Kündigung in Betracht kommen. Allerdings muss der Vermieter den fehlenden Betrag genau dokumentieren und prüfen, ob die Kündigung angemessen ist.

Aktuelle Rechtsprechung
 

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 25.04.2024 – 33067 C 42/23) hat entschieden, dass ein Mieter auch ohne Mahnung in Verzug gerät, wenn die Kaution laut Vertrag zu einem festen Termin fällig ist – selbst bei erteiltem Lastschriftmandat für die Miete. Hat der Mieter das Schonfristrecht nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB bereits genutzt, kann er den Kündigungsgrund nicht durch Nachzahlung beseitigen.

Neu ist die Entscheidung des BGH vom 14.05.2025 (VIII ZR 256/23, LG Frankfurt a. M.). Demnach dürfen Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen fehlender Bankbürgschaft nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen. Der BGH stellte klar, dass die fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB ausschließlich für Geldleistungen gilt. Eine Bankbürgschaft ist keine Zahlung, sondern ein Sicherungsdokument, das nicht in Raten erbracht werden kann und insofern systematisch nicht vom § 569 Abs. 2a BGB erfasst wird. Für solche Fälle bleibt Vermietern nur die Möglichkeit einer Kündigung wegen schuldhafter Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB – unter sorgfältiger Abwägung der Umstände.

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