Neues von Teamplan

Treuwidrige Kündigung bei kurzfristiger Nachzahlung

Laut ständiger BGH-Rechtsprechung kann ein Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden, wenn Mieterinnen und Mieter sich mit einem Betrag von mehr als einer Monatsmiete mindestens einen Monat lang im Verzug befinden (BGH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12).

Bei einer ordentlichen Kündigung ist ein Verschulden der Mieterinnen und Mieter erforderlich, das bei Zahlungsverzug vermutet wird, aber im Einzelfall widerlegt werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn Mieterinnen und Mieter den Rückstand zeitnah nach Kündigungsausspruch begleichen und dieser Umstand das Fehlverhalten „in einem milderen Licht erscheinen lässt“ (BGH, Urteil vom 16.02.2005 - VIII ZR 6/04).

In einem Fall, der kürzlich vom Landgericht Itzehoe entschieden wurde, bestanden über mehrere Jahre Streitigkeiten über Betriebskostennachzahlungen. Dabei griffen die Einwände der Mieterinnen und Mieter nur teilweise und es bestanden schließlich titulierte Forderungen in Höhe von über 3.000 €. Die Mieterinnen und Mieter fragten eine Ratenzahlung an. Die Vermietenden lehnten diese ab und kündigten ordentlich. Daraufhin glichen die Mieterinnen und Mieter den Rückstand zwei Tage später aus. Die dennoch eingereichte Räumungsklage wurde abgewiesen. 

Zu berücksichtigen sei, dass die Mieterinnen und Mieter jedenfalls partiell stichhaltige Einwendungen gegen die hier in Rede stehenden Abrechnungen erhoben hatten und, dass es sich hier um ein langes Mietverhältnis handle, in dem sich mit Ausnahme der Betriebskostenstreitigkeiten in der Vergangenheit keine größeren Störungen zugetragen hatten. Das lasse ein weiteres Festhalten an der ordentlichen Kündigung nach dem zeitnahen Ausgleich des Rückstandes als treuwidrig erscheinen (LG Itzehoe, Urteil vom 01.04.2022 - 9 S 38/21).

Weitere hilfreiche Tipps zum Thema Zahlungsverzug und Kündigung erhalten Sie in unseren Webinaren: Forderungsmanagement - das ganze Paket und Abmahnung als Chance – Kündigung als Ausweg