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Nur konkrete Beeinträchtigungen führen zu einer Minderung

Das Amtsgericht Hamburg entschied aktuell, dass Feuchtigkeitsflecken und muffiger Geruch in einem kleinen Zimmer eine Minderung in Höhe von 5% rechtfertigen können, was in etwa dem Verhältnis der Wohnfläche des betroffenen Raums zur Gesamtfläche der Mietwohnung entsprach (AG Hamburg, Urteil vom 24.02.2022 - 48 C 242/20).

Das AG Hamburg schließt sich damit der bisherigen BGH-Rechtsprechung an (BGH, Urteil vom 26.09.2012 – XII ZR 122/11), wonach aus einer abstrakten Gefahr, dass eine (zusätzliche) Beeinträchtigung des Mietgebrauchs eintreten könnte – hier mögliche Schimmelpilzbildung - nicht auf einen Mangel geschlossen werden kann. Erst wenn bei Mieter*innen eine konkrete Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache eintritt, liegt ein Mangel der Mietsache vor, der zur Minderung der Miete führt.

Breitet sich der Geruch jedoch über weitere Teile der Wohnung aus oder bildet sich Schimmel, der nachweislich zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann (konkrete Gefahr), ist von einer höheren Minderung auszugehen, die sogar zur völligen Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung und damit zu einer 100%-Minderung führen kann (AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 09.07.2007 – 203 C 607/06; LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2008 – 307 S 144/07).

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