Spionage-Rauchmelder? Gerichte sind sich uneins über Duldungspflicht der Mieter

Teamplan News

Smarte Rauchmelder als Modernisierungsmaßnahme

Smarte Rauchwarnmelder sollen nicht nur vor Bränden schützen, sondern auch zusätzliche Funktionen wie die Messung der Luftfeuchtigkeit oder die Warnung vor Hitze und Kohlenmonoxid ermöglichen. Für Vermieter wie Vonovia stellt sich dabei die Frage, ob der Einbau solcher Geräte als Modernisierungsmaßnahme gilt und ob Mieter die Installation dulden müssen. Gleichzeitig können durch den Einbau der Rauchmelder Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes sowie möglicher Mieterhöhungen entstehen.

 

Proteste in Oberhausen

Im Juli 2025 protestierten Mieter in Oberhausen-Alstaden gegen den geplanten Einbau des „Multisensor Plus“ von Vonovia. Die Bewohner befürchteten, dass die erfassten Raumklimadaten Rückschlüsse auf ihr Wohnverhalten ermöglichen und ihre Privatsphäre beeinträchtigen könnten. Zudem kritisierten sie, dass die Kosten für den Einbau als Modernisierung auf die Miete umgelegt werden sollten, obwohl sie die zusätzlichen Funktionen nicht nutzen wollten.

Vonovia betonte, dass die Raumklimadaten standardmäßig weder lokal gespeichert noch übertragen würden und eine Aktivierung dieser Funktionen nur auf Wunsch der Mieter erfolge. Die Bewohner hielten dennoch an ihrem Widerspruch gegen den Einbau fest. Auch der Mieterverein äußerte Zweifel daran, ob der Einbau von Rauchmeldern eine Modernisierungsmaßnahme ist, die die Mieter dulden müssen.

 

Gerichtliche Entscheidungen

Mit Urteil vom 9. Juni 2026 (Az. 34 C 18/26) befasste sich das Amtsgericht Herne mit dem Einbau des „Multisensor Plus“. Das Gericht stufte den Austausch vorhandener Rauchwarnmelder als Modernisierungsmaßnahme ein und bejahte die Duldungspflicht der betroffenen Mieterin. Damit eröffnete die Entscheidung grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Modernisierungsmieterhöhung nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Gegen das Urteil wurde jedoch Berufung eingelegt.

Anders fiel die Entscheidung des Amtsgerichts Spandau vom 4. September 2026 (Az. 5 C 85/26) aus. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die dort betroffenen Mieter den Einbau der smarten Rauchwarnmelder nicht dulden müssen. Die zusätzlichen Funktionen rechtfertigten nach dieser Entscheidung nicht ohne Weiteres die Einordnung als duldungspflichtige Modernisierung. Auch die Datenschutzbedenken spielten bei der rechtlichen Bewertung eine Rolle. Gegen das Urteil wurde ebenfalls Berufung eingelegt.

Unsere Empfehlung
Wie Sie Modernisierungsmaßnahmen rechtssicher planen und durchführen, erfahren Sie in unserem Webinar: "Modernisierungs-Muster".
Zum Webinar