LG Berlin: Vermieter muss Mieter über Verkauf informieren
Das Landgericht Berlin entschied in einem aktuellen Beschluss (LG Berlin, 04.07.2024 – 67 T 37/24), dass ein Vermieter seine Mieter über den Verkauf der vermieteten Immobilie informieren muss. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, trägt er im Streitfall die Prozesskosten. Die Entscheidung stützt sich auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie eine analoge Anwendung von § 566e Abs. 1 BGB.
Mieter fordert Kaution zurück
Im zugrunde liegenden Fall forderte der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die Rückzahlung seiner Kaution vom bisherigen Vermieter. Dieser hatte das Grundstück jedoch bereits an Dritte verkauft, ohne die Mieter zu informieren. Gemäß § 566a BGB tritt der Erwerber des Mietobjektes als Rechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten hinsichtlich der geleisteten Kaution ein. Das Amtsgericht Mitte wies die Klage daher zunächst ab, da der ehemalige Vermieter nicht mehr zur Kautionsrückzahlung verpflichtet sei und legte dem Mieter die Kosten des Verfahrens auf.
Landgericht Berlin hebt Entscheidung auf
Auf die Beschwerde des Mieters änderte das Landgericht Berlin die Entscheidung hinsichtlich der Kostentragung ab und verpflichtete den ursprünglichen Vermieter zur Übernahme der Prozesskosten. Die Begründung: Der Mieter durfte davon ausgehen, dass der bisherige Vermieter weiterhin für die Kaution verantwortlich sei, da keine Mitteilung über den Verkauf erfolgte. Eine Pflicht zur Einsicht ins Grundbuch bestand für den Mieter nicht. Auch wenn die Klage tatsächlich aussichtslos war, da der ehemalige Vermieter hier nicht mehr der richtige Adressat war, müsse er aber die Kosten des Verfahrens tragen, weil er durch seine unterlassene Information über den Eigentumswechsel die entstandenen Prozesskosten verschuldet habe.
Informationspflicht
Die Entscheidung stärkt die Rechte von Mietern. Vermieter müssen Mieter aktiv über einen Eigentümerwechsel informieren, um Missverständnisse und unnötige Prozesse zu vermeiden. Andernfalls tragen sie das finanzielle Risiko. Für Mieter bedeutet das Urteil mehr Rechtssicherheit – sie müssen nicht selbst nachforschen, ob sich der Eigentümer zwischenzeitlich geändert hat.
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